Gebäudeenergiegesetz startetGeywitz: Früher Heizungstausch kann sich lohnenSelten stritt eine Regierung intern so sehr, wie die Ampelkoalition um das Heizungsgesetz. Jetzt tritt es in Kraft. Mit dem ursprünglichen Entwurf hat es aber nur noch wenig zu tun. Handlungsdruck besteht nur noch für wenige Immobilieneigentümer, zumindest vorerst. 30.12.2023
Ampel erhält Note "mangelhaft"DIHK-Umfrage kanzelt Wirtschaftspolitik abAlle drei Jahre befragt die Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen zur Wirtschaftspolitik. Diesmal fällt das Urteil so schlecht aus wie nie. Bemängelt werden "strukturelle und oft hausgemachte Probleme". 30.12.2023
Nach zwei Jahren ZeitenwendeWarum Deutschland sich noch immer nicht verteidigen kannDie Liste mit dem Material, das Deutschland der Ukraine schickt, ist lang - doch zur Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Die Nachbeschaffung funktioniert nicht und auch im Jahr zwei der Zeitenwede fehlt oftmals das Bewusstsein für die neue Bedrohung. 29.12.2023Von Frauke Niemeyer
"Verwenden Sprache der AfD"Esken nennt CDU unter Merz "brandgefährlich"Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.28.12.2023
Christian Lindner im Interview"Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht"Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen. 26.12.2023
"Grundbedingung für Koalition"Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Neuwahlen im Juni?Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösenDer Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht. 25.12.2023
Streitigkeiten trotz KrisenGünther nennt Ampel-Regierung "verantwortungslos"Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.24.12.2023
"Irreguläre Migration beenden"Wüst fordert von Scholz neuen AsylgipfelDie Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker. 24.12.2023
Bauern-Proteste im JanuarSpediteure warnen vor VersorgungsengpässenMit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.23.12.2023
