Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

"Verwenden Sprache der AfD" Esken nennt CDU unter Merz "brandgefährlich"

Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.

28.12.2023

Christian Lindner im Interview "Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht"

Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen.

26.12.2023

"Grundbedingung für Koalition" Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts

Das neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.

26.12.2023

Neuwahlen im Juni? Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösen

Der Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

25.12.2023

Streitigkeiten trotz Krisen Günther nennt Ampel-Regierung "verantwortungslos"

Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.

24.12.2023

"Irreguläre Migration beenden" Wüst fordert von Scholz neuen Asylgipfel

Die Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker.

24.12.2023

Bauern-Proteste im Januar Spediteure warnen vor Versorgungsengpässen

Mit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.

23.12.2023

Fehlende Kraftwerkstrategie Industrie glaubt nicht an früheren Kohleausstieg

Bis 2030 sollen in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält das Vorhaben für unrealistisch. Für den Ausstieg brauche es ausreichend Reservekapazitäten - und die gebe es nicht.

23.12.2023

Schweizer vergleichsweise teuer Analyse zweifelt an Effizienz von Solarriese Meyer Burger

Meyer Burger droht zuletzt bereits offen mit der Abwanderung der Produktion. Das würde die Solarwende in Deutschland deutlich treffen. Allerdings soll eine aktuelle Analyse zeigen, dass der Schweizer Hersteller international in Sachen Effizienz und Preis hinterherhinkt.

22.12.2023

Schon Neujahr in Kraft? So sieht die neue Heizungsförderung aus

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Nur, wie die Förderung eigentlich aussehen sollte, ist lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter "Speed-Bonus" für Vermieter kommt nicht.

22.12.2023