Bei Rückkehr aus seinem Urlaub Landwirte wollen Fähre mit Habeck stürmenIn Schleswig-Holstein kommt es zu Protesten gegen Wirtschaftsminister Habeck, als der mit einer Fähre am Festland anlegt. Landwirte blockieren die Reisenden, mehrere Personen versuchten, die Fähre zu stürmen - Habeck kann die Fähre nicht verlassen. Aus Berlin hagelt es Kritik an der Aktion.04.01.2024
Schäden erst mal bilanzieren Ampel will wegen Hochwasser Schuldenbremse nicht versenkenDie Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind zwei außergewöhnliche Ereignisse, die als Grund für die ausgesetzte Schuldenbremse herangezogen werden. Das aktuelle Hochwasser dagegen nicht, sagt der Regierungssprecher. Vollständig ausgeschlossen sei der Schritt aber nicht.03.01.2024
Schlechte Umfragewerte vor Wahl Sachsen-SPD sieht schwere Versäumnisse bei AmpelEine Umfrage bescheinigt den Ampel-Parteien für die Landtagswahl in Sachsen zusammen nur noch elf Prozent. Nur die Grünen würden überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. SPD-Spitzenkandidatin Köpping gibt die Schuld dafür der Bundesregierung. 03.01.2024
Nach knapper Mitgliederbefragung FDP-Chef Lindner will mehr "liberales Profil" für die AmpelDie FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden. 02.01.2024
Giftpfeile gegen Grüne Kubicki will FDP-Politik noch stärker durchsetzenUnd täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits. 02.01.2024
Befragung nach Wahlniederlagen Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schafft sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.01.01.2024
Ein schwieriges Jahr Lindner führt FDP am Abgrund entlangDas Jahr 2023 war für die FDP nicht leicht: Wieder setzt es Niederlagen bei Landtagswahlen und in der Ampelkoalition fällt sie als streitlustige Bremserin auf. Dann verhagelt das Verfassungsgericht Parteichef und Finanzminister Lindner das Jahresende.30.12.2023Von Volker Petersen
Gebäudeenergiegesetz startet Geywitz: Früher Heizungstausch kann sich lohnenSelten stritt eine Regierung intern so sehr, wie die Ampelkoalition um das Heizungsgesetz. Jetzt tritt es in Kraft. Mit dem ursprünglichen Entwurf hat es aber nur noch wenig zu tun. Handlungsdruck besteht nur noch für wenige Immobilieneigentümer, zumindest vorerst. 30.12.2023
Ampel erhält Note "mangelhaft" DIHK-Umfrage kanzelt Wirtschaftspolitik abAlle drei Jahre befragt die Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen zur Wirtschaftspolitik. Diesmal fällt das Urteil so schlecht aus wie nie. Bemängelt werden "strukturelle und oft hausgemachte Probleme". 30.12.2023
Nach zwei Jahren Zeitenwende Warum Deutschland sich noch immer nicht verteidigen kannDie Liste mit dem Material, das Deutschland der Ukraine schickt, ist lang - doch zur Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Die Nachbeschaffung funktioniert nicht und auch im Jahr zwei der Zeitenwede fehlt oftmals das Bewusstsein für die neue Bedrohung. 29.12.2023Von Frauke Niemeyer
