Ampelkoalition

Es war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.

• Video Bürgergeld-Streit - Kühnert entwickelt "Grundaggression"

Die Bürgergeldreform stößt bei der CDU auf Kritik. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag werde die Fraktion nicht zustimmen, so der CDU-Chef Friedrich Merz im "ntv Frühstart". Union und Ampelkoalition seien sich zwar einig über die Anhebung der Regelsätze - nicht aber über die Karenzzeit und das Schonvermögen.

• Video Merz nennt Bedingungen für Zustimmung zum Bürgergeld

Die Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt. Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich

Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Arbeitsminister Heil will die Anreize dazu verbessern und bei Verstößen zugleich die Sanktionen verschärfen. "Unser Land braucht jeden klugen Kopf und jede helfende Hand."

Dank hoher Beschäftigung steigen die Einnahmen der Rentenkasse. So wird es Schätzungen zufolge auch die nächsten Jahre weitergehen. Zudem hat unter anderem die erhöhte Sterblichkeit durch Corona einen Effekt. Doch mit den insgesamt rosigen Jahren ist es absehbar vorbei.

Es gibt doch mehr Geld: In der Energiekrise will die Ampel Familien mehr als ursprünglich geplant entlasten. Dafür wird das Kindergeld auf monatlich 250 Euro erhöht. Über die neue Summe soll der Bundestag bereits morgen entscheiden.

Niemand will Schuld sein, wenn es für Grundsicherungs-Empfänger Anfang 2023 doch nicht mehr Geld gibt. Doch eine Einigung über das neue Bürgergeld wird kaum rechtzeitig möglich sein. Dazu ist die Union mit zu vielen Punkten nicht einverstanden. Von Frauke Niemeyer

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin bringt Klimaaktivisten viel Kritik ein - wegen ihrer Blockade stand ein Rettungsfahrzeug im Stau, auch wenn sich später herausstellte, dass dies nicht zum Einsatz kommen sollte. Unionspolitiker fordern eine Verschärfung des Strafrechts. Ampel-Politiker nennen Gründe für ihre Bedenken dagegen.

Im Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge "ganz schnell hoch". Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.

Nach etlichen russischen Atomwaffen-Drohungen fordert der Bundeskanzler eine verbindliche Aussage vom Kreml. Außerdem sei Putin nun am Zug, wirkliche Gespräche zu ermöglichen. Seinen kritisierten Peking-Kurztrip verteidigt er zurück in Berlin als Erfolg.