Fehlende KraftwerkstrategieIndustrie glaubt nicht an früheren KohleausstiegBis 2030 sollen in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält das Vorhaben für unrealistisch. Für den Ausstieg brauche es ausreichend Reservekapazitäten - und die gebe es nicht.23.12.2023
Schweizer vergleichsweise teuerAnalyse zweifelt an Effizienz von Solarriese Meyer BurgerMeyer Burger droht zuletzt bereits offen mit der Abwanderung der Produktion. Das würde die Solarwende in Deutschland deutlich treffen. Allerdings soll eine aktuelle Analyse zeigen, dass der Schweizer Hersteller international in Sachen Effizienz und Preis hinterherhinkt. 22.12.2023
Schon Neujahr in Kraft?So sieht die neue Heizungsförderung ausIm September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Nur, wie die Förderung eigentlich aussehen sollte, ist lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter "Speed-Bonus" für Vermieter kommt nicht.22.12.2023
"Soziale Frage mit Sprengkraft"Wissing verteidigt höhere Flugticketsteuer - Branche warntBundesverkehrsminister Wissing erklärt, warum er eine höhere Flugticketsteuer gegenüber einer Kerosinsteuer favorisiert hat. Die Reisebranche wirft der Ampelregierung indessen vor, "Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern" auszutragen.21.12.2023
CO2-Preis brachte MilliardenVerbraucherschützer fordern 139 Euro Klimageld für jedenDas Klimageld soll nach Ansicht der Ampel-Koalition für sozialen Ausgleich in der CO2-Bepreisung sorgen. Nur wird es bisher nicht ausgezahlt. Der Bund sieht die Bürger dennoch indirekt entlastet. Verbraucherschützer widersprechen und fordern rückwirkend eine dreistellige Summe für jeden Bundesbürger.21.12.2023
Transparenz, Kontrolle - KritikKabinett einigt sich auf BundespolizeigesetzDas alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.20.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
CDU-Mann Frei im ntv Frühstart"Hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?"Mit der Frage "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.20.12.2023
Kürzungsliste liegt vorAn diesen Stellen will die Bundesregierung sparenFast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett muss sie noch absegnen, manche Kompromisse sind politisch jedoch umstritten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.19.12.2023
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
