Die Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf ein neues Spitzentreffen zum Thema Migration im Kanzleramt. "Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden."

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Beim bislang letzten Asylgipfel Anfang November hatte Scholz sich mit den Regierungschefs der 16 Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Zudem wollte die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Vor allem Wüst hatte damals auf Asylverfahren außerhalb Europas gedrungen. Diese Forderung bekräftigte er nun: "Ganz oben auf die Tagesordnung gehören Ansätze bereits außerhalb Europas wie Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutz-Quote." Ganz grundsätzlich betonte der Christdemokrat, dass Deutschland "nicht die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen" könne.

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Zugleich warnte Wüst die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur. Auf die Frage, ob er sich den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten wünsche, sagte Wüst der Zeitung: "Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen." Deshalb leiste er selbst keinen Beitrag zur Debatte. "CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären."

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hatte der Zeitung Mitte Dezember gesagt, Merz leiste als Parteichef "seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat". Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte Merz zuletzt eine klare Favoritenrolle im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Die nächste Bundestagswahl findet regulär im Herbst 2025 statt. 2021 hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union nach einem erbitterten Machtkampf dem damaligen Parteichef Armin Laschet überlassen. Bei den Christdemokraten hat Wüst offene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bisher nicht geäußert, aber auch nicht dementiert. Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, den Unionskanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 zu küren. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.