Ampelkoalition

Die Ampel-Koalition will das Sozialsystem Deutschlands grundlegend reformieren. Das Bundeskabinett entscheidet über den Gesetzentwurf zum Bürgergeld. Das soll nicht nur ein paar Euro mehr für Arbeitslose und Bedürftige bringen, sondern auch Anreize sowie eine weniger drohende Ansprache.

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Die Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.

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Bei Karl Lauterbachs Besuch in Israel wird klar: Der Bundesgesundheitsminister möchte offensichtlich lernen, wie er das deutsche Gesundheitswesen digitaler machen kann. In der Ampel-Koalition hat Lauterbach dafür großen Rückhalt. Von Philipp Sandmann, Tel Aviv

Mit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.

Die Ampelparteien wollen die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Zugleich soll es neu berechnet werden. So werden Lohnentwicklung und Inflation berücksichtigt. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor.

Der bayerische Ministerpräsident Söder attackiert die Ampelkoalition für ihr Entlastungspaket. Das könne von den Ländern nicht einfach durchgewinkt werden, womöglich müsse ein Vermittlungsausschuss her, um Bundesländer vor der Pleite zu bewahren. Zudem fordert der CSU-Chef einen weiteren Tankrabatt.

65 Milliarden Euro schwer ist das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Aber wem hilft es wirklich und wie gut sind die Maßnahmen? Darüber sprechen die ntv-Moderatoren Raimund Brichta und Etienne Bell in dieser Podcast-Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

Die von der Ampelkoalition ausgearbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in der Unionsfraktion auf Ablehnung. Sie vermisst darin die Rückkehr zur Normalität nach mehr als zwei Jahren Pandemie. Ein entsprechender Antrag dürfte auch bei der FDP Gefallen finden.

• Video Streeck zu: Keine Maskenpflicht im Flugzeug - warum dann im Zug?

Im dritten Entlastungspaket vereinbart die Ampel-Koalition, dass es monatlich 18 Euro mehr Kindergeld geben soll - allerdings nur für das erste und zweite Kind. Für die Opposition ist das unverständlich. Sie kritisieren, dass kinderreiche Familien benachteiligt würden. Nun bessert die Regierung nach.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Corona-Bestimmungen für den Herbst. Auf die Bundesbürger kommen einige Änderungen zu. Während bundesweit in Arztpraxen weiter Maskenpflicht gelten soll, ändert sich das in Flugzeugen.