Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Aussetzen der Schuldenbremse Merz droht Ampel mit erneuter Verfassungsklage

Seit Tagen ringt die Ampel-Koalition um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die SPD macht sich auf dem Parteitag für ein Aussetzen der Schuldenbremse stark. Für Merz ein rotes Tuch. In diesem Fall werde die Union erneut klagen, verkündet er nun.

12.12.2023

Wirtschaft dringt auf Einigung Ampel-Spitze unterbricht Haushaltsgespräche erneut

Die Haushaltskrise ist noch immer nicht gelöst, die Spitzen der Ampel-Koalition unterbrechen ihre Gespräche erneut. Das versetzt Wirtschaftsvertreter in Aufruhr, die Hängepartie bereitet große Sorge.

12.12.2023

Unzufriedenheit an der Basis FDP beschließt Abstimmung über Ampel-Ausstieg

Innerhalb der Regierungskoalition läuft es bereits seit einiger Zeit nicht rund. Viele FDP-Mitglieder sind entsprechend unzufrieden. Nun starten die Liberalen eine bundesweite Umfrage über den Ampel-Verbleib ihrer Partei. Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt, unmittelbare Konsequenzen wird es nicht haben.

11.12.2023

Steffi Lemke im "ntv Frühstart" "Wir müssen sparen, aber auch zu unserer Verantwortung stehen"

Der Bundesregierung fehlen Milliarden Euro. Leidet darunter nun der Klimaschutz? Umweltministerin Lemke warnt vor Kürzungen im internationalen Bereich. Neuen Schwung für die Atomkraft sieht sie nicht.

11.12.2023

Keine Einigung beim Haushalt Ampel vertagt "entscheidende Runde"

Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht.

11.12.2023

Fünf Lehren des SPD-Parteitags Lasst uns links und Ampel sein

Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.

10.12.2023Von Sebastian Huld

"Umfallen wäre unverzeihlich" Lindner bekommt Schuldenbremsen-Appell aus FDP

Im Kanzleramt steht eine weitere Verhandlungsrunde im Haushaltsstreit der Bundesregierung an. Kurz davor stimmen Ampel-kritische Parteikollegen von Christian Lindner dem Finanzminister ein, in der Frage der Schuldenbremse nicht einzuknicken. Notfalls solle Lindner die Koalition verlassen.

10.12.2023

Juso-Chef attackiert Scholz "Da draußen brennt die Hütte"

Der neugewählte Juso-Chef Philipp Türmer attackiert in seiner Replik auf die Grundsatzrede von Olaf Scholz den Bundeskanzler scharf. Auf dem Bundesparteitag warf Türmer dem Regierungschef vor, nur als "Moderator der Macht" zu agieren. Warteschlangen an der Tafel seien "ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie".

09.12.2023

Scholz redet auf SPD-Parteitag "Manches, was passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht"

Es ist der Höhepunkt des SPD-Parteitags: Der Bundeskanzler wendet sich an seine Genossen. Fast eine Stunde lang nordet er die Partei ein und verteidigt mit Verve den Sozialstaat. Kein anderes Wort fällt dabei so oft wie "Zuversicht" und "Perspektive". Zur Lösung der Haushaltskrise erfahren die Zuhörer nichts.

09.12.2023Von Sebastian Huld

Wo kann die Ampel sparen? "Rente wäre die richtige Stellschraube"

Angesichts der Haushaltskrise fordern Politiker der Union und der FDP, das Bürgergeld auf den Prüfstand zu stellen. Ökonom Andreas Peichl hält andere Ansätze für zielführender und schlägt vor, "einige Rentengeschenke der vergangenen Jahre" zu kassieren.

09.12.2023