Ampelkoalition

Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage steht das Vorhaben kurz vor dem Aus. Bislang konnte sich die Regierungskoalition allerdings nicht auf eine Alternative einigen. Die Zeit drängt.

Bund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.

Bund und Länder beraten am Mittwoch über weitere Entlastungen angesichts der Energiekrise. Der Bundeswirtschaftsminister sieht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr und dringt auf massive Hilfen.

Vier Tage liegen zwischen Habecks Ankündigung der Gasumlage und deren Tod durch die rot-gelben Koalitionspartner. Der Bundeswirtschaftsminister ist blamiert und die nächste Positionspirouette des Grünen kündigt sich schon an. Doch das Gasumlage-Theater erzählt auch viel über den Zustand der Ampel. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Ampel-Koalition sucht fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage. Das Problem dabei: Es geht um große Summen, die irgendwie aufgebracht werden müssen. Finanzminister Lindner hat sich öffentlich aber festgelegt, die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt wieder einhalten zu wollen.

Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.

Im Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Für sie ist wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig - wann das Geld kommt, ist unklar.

Ein Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.

Die SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht. Ein Kommentar von Sebastian Huld