Angela Merkel

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt.

Nicht nur in Deutschland schlägt die Causa Böhmermann immer höhere Wellen, auch im Ausland ist man längst hellhörig geworden. Die internationale Presse verteidigt die Meinungsfreiheit und findet wenig schmeichelhafte Worte für die Kanzlerin.

Selbst wenn Kanzlerin Merkel jetzt Nein zum türkischen Strafverlangen sagt, ändert das nichts mehr. In den vergangenen Tagen hat die CDU-Politikerin zu viele Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Uhr tickt, der Wahlkampf hängt wie ein Damoklesschwert über den Regierungsparteien. Da sinken die Flüchtlingszahlen und geben der Großen Koalition Zeit, Liegengebliebenes anzugehen. Drückt die Regierung jetzt aufs Gas? Wohl kaum, meint die Presse.

Nach einem Winter voller Streit will die Große Koalition jetzt noch einmal ranklotzen. Viel Zeit bleibt ihr auch nicht. In ein paar Monaten beginnt der Wahlkampf. Mehr denn je wird sich jede Partei dann selbst die nächste sein. Von Nora Schareika

Die Sicherheitslage lässt es gerade kaum zu, genauso wenig die diplomatische Atmosphäre. Doch Kanzlerin Merkel sollte ihre Reise in die türkische Grenzstadt Kilis nachholen. Eine bessere Werbung für ihren Flüchtlingsdeal gibt es kaum. Von Issio Ehrich

In den ersten Monaten dieses Jahres werden deutlich mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als noch ein Jahr zuvor. Auch gehen immer mehr Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat. Dem Kanzleramt reicht das aber noch nicht.

Böhmermanns Erdoğan-Gedicht bezeichnet Jurist Alexander Thiele als provokant, aber nicht strafbar. Es bringt ihn gar zum Schmunzeln - ganz im Gegensatz zur Reaktion der Kanzlerin auf die Aktion.

• Viel gelernt durch Böhmermann "Erdogan-Paragraf" muss weg

Mit der Schließung der Balkanroute sinkt die Zahl der nach Norden ziehenden Migranten. Als Fluchtweg gewinnt nun erneut die Verbindung von Libyen nach Italien an Bedeutung. Und Bundeskanzlerin Merkel hat dazu schon einen Plan.

Wäre Jan Böhmermanns Schmähgedicht Satire, dann wäre die Entfernung des Beitrages durch das ZDF nicht in Einklang zu bringen mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Doch dem ist nicht so. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Karsten Gulden

• Video Jan Böhmermann steht unter Polizeischutz