Politik
SPD-Chefin Nahles ist unzufrieden mit dem bisherigen Zustand der Koalition.
SPD-Chefin Nahles ist unzufrieden mit dem bisherigen Zustand der Koalition.(Foto: picture alliance/dpa)
Mittwoch, 10. Oktober 2018

Merkel soll mehr führen: Nahles droht indirekt mit Ende der Koalition

Nach der mühseligen Regierungsbildung begann in der Großen Koalition der Streit. Dieser überlagert die Sachpolitik. SPD-Chefin Nahles sieht vor allem unionsinterne Probleme und will sich damit nicht länger abfinden.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert die Arbeit in der Koalition und droht indirekt mit einem Ende des Bündnisses. Ihr Unmut richtete sich dabei auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen,  sagte sie der "Zeit" laut Vorabbericht. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil." Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz, nutze ihre Mittel aber nicht. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen."

Weiter sagte sie: "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv." Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. Dabei dürfte sie einerseits auf den Streit um Zurückweisungen an den Grenzen sowie den Umgang mit Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen anspielen.

"Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", sagte die Partei- und Fraktionschefin. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist".

Nahles kündigte für ihre Partei an, sie werde sich aus "dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien". Notwendig sei ein "neues, modernes Sozialstaatskonzept" für den "Sozialstaat 2025". Die SPD werde "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das für 2019 geplante Konzept solle die "sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus" sein. Die SPD hadert seit Jahren mit der Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mitsamt der Hartz-Reformen. Mehrere Politiker der Partei fordern vor allem eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Quelle: n-tv.de