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Auf Sicht ins Risiko Wo Merkel vollständig versagt hat

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Angela Merkel nahm damals ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Grönland mit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mag sein, dass Kanzlerin Merkel allein den Klimawandel nicht hätte aufhalten können. Aber die Kluft zwischen ihren klimapolitischen Worten und Taten zeigt drastisch: Wer für seine Überzeugungen nichts riskiert, der scheitert.

Gute Politik ist häufig eine Frage der Zeit. Vor zwölf Jahren legte der Weltbank-Ökonom Nicholas Stern einen Bericht vor, in dem er vorrechnete, dass die Schäden eines ungebremsten Klimawandels höher wären als die Kosten für Klimaschutz. Ein Jahr später erhielt der Film "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore zwei Oscars. "Es ist Zeit zu handeln", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel damals in einer Regierungserklärung. Im selben Jahr, 2007, reiste sie nach Grönland. "Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen", sagte Merkel vor der Kulisse schmelzender Gletscher.

Da hatte sie wohl Recht. Wäre die Emissionswende damals eingeleitet worden, sie wäre leichter umzusetzen gewesen als heute. "Der gangbarste Weg wäre, wenn die globalen Emissionen 2015 ihren höchsten Punkt erreichen", sagte der Klimaforscher Malte Meinshausen damals. Die Welt hat sich bekanntlich anders entschieden. Was jetzt vor uns liegt, ist kein gangbarer, sondern ein höchst holpriger Weg. Merkel trägt dafür selbstverständlich nicht die alleinige, nicht einmal die Hauptverantwortung. Dennoch ist dies das Politikfeld, auf dem sie vollständig versagt hat.

Kaum jemand bezweifelt, dass der Bundeskanzlerin klar ist, worum es geht. Sie ist Physikerin, sie weiß, dass der menschengemachte Klimawandel real ist. Im Zweifel hat sie sich dennoch stets für Sonntagsreden und gegen entschlossenes Handeln entschieden. Dahinter steckt ein Verhältnis zur Macht, das Risiken scheut. Das ist nicht immer falsch: In der Eurokrise etwa lehnte Merkel radikale Lösungen ab. Sie fuhr lieber "auf Sicht", als Griechenland aus der Gemeinschaftswährung zu werfen oder - am anderen Ende des Spektrums der theoretischen Möglichkeiten - dem Land großzügige Kredite zu gewähren. Die Folgen beider Vorgehensweisen wären unkalkulierbar gewesen. Ähnlich verfuhr sie in der Flüchtlingskrise. Statt die deutschen Grenzen zu schließen und so den Schengen-Raum aufs Spiel zu setzen, entschied sie sich für den mühsameren Weg eines Deals mit der Türkei. Es ist die Methode Merkel: Schritt für Schritt. Keine Experimente. Wird schon gut gehen.

Doch es gibt Bereiche, in denen dieses Vorgehen Risiken nicht mindert, sondern vergrößert. Seit Nicholas Stern seinen Bericht und Al Gore seinen Film vorlegten, hat die Menschheit fleißig weiter CO2 ausgestoßen und ihren zeitlichen Puffer damit arg verkleinert - so sehr, dass der UN-Klimarat mittlerweile Geo-Engineering in Betracht zieht, um die Erderwärmung in akzeptablen Grenzen zu halten. Das allerdings brächte neue Risiken: CO2-Speicherung ist gefährlich und unpopulär. Massive Aufforstung braucht Flächen, die eine wachsende Menschheit möglicherweise nicht hat. Die Eisendüngung der Meere wäre ein Eingriff, der sich höchst zerstörerisch auswirken könnte.

Merkel hat nie verstanden, warum ihr Vorgänger Gerhard Schröder sein Schicksal an die Durchsetzung der Agenda 2010 knüpfte. Freiwillig wäre sie ein solches Risiko nicht eingegangen - wo es ihr doch passierte, in der Flüchtlingskrise, da folgte sie keinem Plan, sondern einem äußeren Zwang. "Um etwas wirklich Wichtiges durchsetzen zu können, musst du dein eigenes Schicksal manchmal eben doch mit einem inhaltlichen Ziel verbinden", schrieb die "Zeit" im Jahr 2007 in einem Porträt über die Kanzlerin. Sie hat es nicht getan, obwohl sie es besser wusste. Eine noch größere Tragödie als dieses Versagen ist nur, dass jenen, die heute "Merkel muss weg" rufen, der Klimawandel völlig egal ist. In der Klimapolitik ist seit 2007 nicht nur zu wenig passiert - sie ist mittlerweile auch noch schwerer durchsetzbar. Eindeutiger kann man kaum scheitern.

Quelle: n-tv.de

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