Angela Merkel

Nach de Maizière spricht sich nun auch Angela Merkel für die Ausweitung des Flüchtlingsabkommens nach dem Türkei-Vorbild aus. Explizit wirbt sie für Verabredungen mit EU-Nachbarstaaten. Den Anfang soll Libyen machen.

Nichts dringt offiziell heraus aus dem Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Doch tags darauf ist von heftigem Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU die Rede. Einem Medienbericht zufolge ist aber alles ganz anders.

• Kommentar Seehofer gehört zum Establishment

Obwohl die Niederlande mit deutlicher Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen stimmen, wollen die EU und die Ukraine ihren Annäherungskurs beibehalten. Das weitere Vorgehen legen sie aber in die Hände der niederländische Regierung.

Ein Treffen der Chefs der GroKo-Parteien im Kanzleramt verläuft wenig harmonisch. Das liegt vor allem an CSU-Chef Seehofer, der die CDU scharf angreift. SPD-Vize Stegner nutzt das, um zu betonen, an seiner Partei liege es nicht, wenn Rechtspopulisten Zulauf hätten.

• Ende der Grenzkontrollen CSU attestiert de Maizière Selbstherrlichkeit

Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan könnte für Moderator Jan Böhmermann strafrechtliche Konsequenzen haben. Nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches droht ihm sogar eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt bereits.

Weniger Stimmen bei der Sonntagsfrage, weniger Vertrauen bei den Bürgern - der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend bringt keine guten Nachrichten für Kanzlerin Merkel. Profitieren kann die SPD - auch wenn die Demoskopen die Genossen kaum glücklich machen dürften.

Hat Griechenland alle Reformauflagen erfüllt? Das überprüfen gerade die Geldgeber. Für Kanzlerin Merkel steht fest: Ein Schuldenerlass durch die Euro-Länder kommt nicht infrage. Sie plädiert unterdessen für eine andere Hilfe.

Böhmermann provoziert, die Bundeskanzlerin reagiert: Nach dem Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan telefoniert Merkel mit Ankara und distanziert sich von dem Werk des Moderators. In Sachen Meinungsfreiheit bleibt sie hart.

Propaganda, Desinformation, Spionage: Der BND soll einem Medienbericht zufolge künftig offensiver die Aktivitäten des Kreml beobachten - und dabei auch ausländische Agenten anderer Geheimdienste anwerben und führen.

Ein geleaktes Telefonprotokoll des IWF zeigt, wie festgefahren die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit Griechenland sind. Der IWF erwägt offenbar, aus dem Hilfsprogramm auszusteigen - um damit Merkel gegen Athen in Stellung zu bringen.