Politik

Drei Unbekannte gegen Merkel Vorsicht vor dem Brinkhaus-Effekt

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Was, wenn sich vor dem Parteitag im Dezember noch ein Politiker oder eine Politikerin mit viel Rückhalt für Merkels Amt bewirbt?

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein 26-Jähriger Student, ein Partei-Neuling und ein Jurist ohne Parteilaufbahn wollen Angela Merkel an der CDU-Spitze ablösen. Man mag es kichern hören aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Doch Vorsicht vor dem Brinkhaus-Effekt.

"Das kann doch nicht wahr sein" - mit aufgerissenen Augen standen die Vertreter der Hauptstadtpresse vor dem Fraktionssaal der Union und starrten auf das Abstimmungsergebnis: Der nahezu unbekannte Ralph Brinkhaus löst CDU-Urgestein und Angela-Merkel-Vertrauten Volker Kauder als Fraktionschef ab. Drinnen war soeben abgestimmt worden, geheim, und man fragt sich, welche Eigendynamik das Votum entwickelt hat. Fest steht: Zuvor hatte die Fraktion versucht, eine Atmosphäre maximaler Geschlossenheit zu verbreiten. Mit einem Denkzettel haben viele gerechnet, das Ende der Ära Kauder an der Spitze der Unionsfraktion kam für die allermeisten jedoch völlig überraschend. Kauder galt als gesetzt. Merkel gilt als gesetzt.

Der Fall Ralph Brinkhaus hat bewiesen, dass die Stimmung in der Union aufgeladen ist. Er hat bewiesen, dass der Unmut in der CDU Situationen erzeugen kann, die zuvor nahezu undenkbar waren. Die Umfragewerte sind vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im freien Fall, der ewige Zank zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer belastet die GroKo schwer. Die Union ringt um ihren Kurs. In dieser Situation wird die stets um Einheit bemühte CDU erschüttert von der ersten Kampfkandidatur bei der Wahl eines Fraktionschefs seit Jahrzehnten. Sie geht zugunsten des Herausforderers aus - das gab es seit 1973 nicht mehr.

Zwei Wahlen, die Spuren hinterlassen werden

Wenn sich Angela Merkel im Dezember beim CDU-Parteitag zur Parteivorsitzenden wiederwählen lassen will, könnte es erneut das Potenzial zu einer solchen Situation geben. Denn sie hat Gegenkandidaten, allein das ist ungewöhnlich. Die CDU wird bis dahin aller Voraussicht nach eine Klatsche bei der Landtagswahl in Hessen erlitten haben, die CSU eine noch deutlichere Niederlage bei der Bayern-Wahl. Dass Merkel in zwei Monaten fester im Sattel sitzt als gegenwärtig, ist eher unwahrscheinlich. Wer sind also die drei Bewerber? Wie stehen ihre Chancen?

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Jan-Philipp Knoop

(Foto: Screenshot Facebook / Jan-Philipp Knoop)

Jan-Philipp Knoop: Bereits Ende September hat der 26-jährige Jura-Student Jan-Philipp Knoop bekanntgegeben, dass er bei dem Parteitag im Dezember gegen Angela Merkel kandidieren will. Sein bisher höchstes Amt in der CDU: Social-Media-Beauftragter im Berliner Ortsverband Kleistpark. An Selbstbewusstsein mangelt es Knoop deswegen nicht. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" antwortete er auf die Frage, ob es nicht ein großer Schritt sei - vom Ortsverband an die Parteispitze: "Ich traue mir das zu." Dem RBB sagt er "demütig", er habe durchaus "Respekt" vor dem Amt.

Man mag Knoop belächeln, doch einige Punkte seiner Kritik an der derzeitigen Führung der CDU dürften gerade vielen jüngeren Parteimitgliedern aus der Seele sprechen. Er bemängelt, dass vor allem die Jungen kaum Möglichkeiten hätten mitzugestalten, dass die Geschicke der Partei von einem festgefahrenen Personal gelenkt werde. Die sinkenden Werte der Partei erklärt er damit, dass die Union den Kontakt zu den Menschen verloren habe. AfD-Wähler beschreibt er als Menschen mit berechtigten Sorgen und schließt eine Koalition mit der Partei nicht kategorisch aus.

Viel Zuspruch bekommt Knoop auf seiner Facebook-Seite. Dort erkennt er an, dass die AfD im Osten eine Volkspartei geworden sei, und wirbt mit harten Positionen in der Einwanderungspolitik. Um allerdings als Gegenkandidat überhaupt kandidieren zu können, muss er von einem Delegierten oder einem Parteiverband vorgeschlagen werden. Das ist in seinem Fall mehr als ungewiss.

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Andreas Ritzenhoff.

(Foto: picture alliance/dpa)

Andreas Ritzenhoff: Noch weniger Erfahrung in der CDU hat der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der erst Anfang des Jahres der Partei beigetreten ist. Seine Kandidatur sieht der 61-Jährige als Signal, dass sich die CDU von innen heraus erneuern müsse. Argumentativ setzt der Geschäftsführer eines Unternehmens mit rund 700 Mitarbeitern auf ein sehr breites Spektrum. Der Funke-Mediengruppe sagte er, Deutschland und Europa seien einer "Bedrohung" ausgesetzt, "die sich gegen die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Sicherheit und nicht zuletzt die Freiheit der Kultur und des Geistes unserer Bevölkerung richtet".

Eine reelle Chance dürfte Ritzenhoff als völliger Parteineuling nicht haben. Dass er die CDU tatsächlich führen will, behauptet er jedoch auch gar nicht. Vielmehr spricht er davon, allein mit seiner Kandidatur ein Zeichen setzen zu wollen.

Matthias Herdegen: Deutlich bekannter ist der Völkerrechtler Matthias Herdegen – wenn auch eher aus wissenschaftlicher statt aus politischer Perspektive. Der 57-Jährige gilt als international renommierter Jurist, vertrat Deutschland mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof und die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Zudem sitzt er im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Parteiämter hat jedoch auch Herdegen noch nicht bekleidet.

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Matthias Herdegen

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Ein innerer Aufbruch der Union könne "nur mit einer Erneuerung an der Spitze gelingen", sagt er im Interview mit der "Welt". Diese Einschätzung sei in der Partei "weit verbreitet" und "tief verwurzelt". Merkel wirft er einen "moderierenden Stil" vor, kritisiert, sie würde Dinge eher verwalten, statt Missstände zu korrigieren. Er bemängelt, dass die Union von ihren bisherigen Inhalten abgerückt sei, bei Sozial- und Wirtschaftspolitik gar sozialdemokratische Positionen vertrete. Kritik, die in konservativen Kreisen durchaus Gehör finden dürfte. Deutliche Worte findet er auch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die er als Ursache für eine Spaltung der Gesellschaft ansieht. Gleichzeitig grenzt sich Herdegen aber deutlich zur AfD ab, schließt ein Bündnis aus und bezeichnet es als "eine der Hauptaufgaben" der Union, die "AfD völlig auszutrocknen". Herdegens Überraschungs-Potenzial dürfte angesichts seiner fachlichen Qualifikationen deutlich höher liegen als beim Studenten Knoop und beim Partei-Neuling Ritzenhoff. Doch auch er braucht einen Delegierten oder einen Verband, der ihn vorschlägt.

Der Brinkhaus-Effekt wirkt bereits

Niemand rechnet ernsthaft damit, dass Merkel überraschend abgewählt wird. Aber die Delegierten hätten die Gelegenheit, ihrer Vorsitzenden einen Denkzettel zu verpassen. "Niemand rechnet ernsthaft", "ein Denkzettel" - so etwas war auch vor der Wahl zum Fraktionschef zu lesen. Und dann kam es ganz anders. Könnte der überraschende Effekt, der das Merkel-Lager in der Union durch die Wahl von Brinkhaus geschwächt hat, tatsächlich auch bei der Vorstandswahl wirken? Knoops und Ritzenhoffs mögliche Kandidatur kann als Signal des Unmuts verstanden werden. Die Ära des bedingungslosen Gehorsams in der Union ist vorüber. Reelle Chancen haben sie aber nicht. Auch Herdegen fehlt bisher die Lobby in der CDU, parteipolitische Erfahrung oberhalb der Basis hat er praktisch nicht.

Der Brinkhaus-Effekt kam überraschend und hat einen öffentlich weitgehend unbekannten Abgeordneten aus dem Stand zum Fraktionschef gemacht. In der Fraktion jedoch galt Ralph Brinkhaus schon vor seiner Wahl als gründlich arbeitender Finanz-Experte, hatte viele Fürsprecher. So aussichtslos, wie zahlreiche Unionspolitiker seine Kandidatur vor der Abwahl Kauders beschrieben, war sie nicht.

Dass Knoop, Ritzenhoff oder Herdegen Merkel verdrängen, ist höchst unwahrscheinlich. Dass sie allerdings überhaupt antreten, sich trauen, den scheinbaren Gesetzmäßigkeiten der CDU die Stirn zu bieten, ist aber bereits Teil des Brinkhaus-Effekts. Denn sie könnten Nachahmer animieren, die deutlich mehr Einfluss und Fürsprecher haben. Wenn sie sich aus dem Schatten wagen, könnte es für ein wirkliches Beben auf dem Parteitag reichen.

Quelle: n-tv.de

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