Angela Merkel

In der Krise müssen Tabus fallen - das meint zumindest die Brüsseler EU-Kommission. Obwohl Deutschland dagegen Sturm läuft, schlägt Kommissionspräsident Barroso die Einführung von Eurobonds vor. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen weiter keine Vergemeinschaftung der Schulden.

Nach ihrem Leipziger Parteitag ist die CDU wieder im Aufwärtstrend. Nach einer Forsa-Umfrage ist die Union so stark wie zuletzt vor der Atomkatastrophe in Fukushima. Sogar die FDP darf sich etwas freuen: Sie klettert in der Wählergunst auf drei Prozent. Allerdings traut ihr niemand politische Kompetenz zu.

Im Ringen um eine krisenfeste Finanzierung der Euro-Staaten unternimmt EU-Kommissionspräsident Barroso einen neuen Anlauf für eine alte Idee: gemeinsame europäische Staatsanleihen. Weil der Rettungsfonds EFSF erkennbar zu klein ist, um finanziell angeschlagenen Staaten ausreichend Luft zu verschaffen, will Barroso mit drei Modellen Bundeskanzlerin Merkel die bislang verpönten Eurobonds schmackhaft machen.

Großbritannien ist wegen der Schuldenkrise in der EU besorgt, auch wegen der eigenen Finanzwirtschaft. In Berlin lehnt Premier Cameron im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel eine Finanztransaktionssteuer ab, verpackt sein Nein aber diplomatisch geschickt. Die Bundesregierung dementiert Meldungen über eine mögliche neue EU-Finanzbehörde.

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers Cameron wirbt Finanzminister Schäuble für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Cameron kommt am Mittag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin.

Inmitten der tosenden Schuldensee bleibt Angela Merkel standhaft. Die Kanzlerin spricht sich erneut gegen einen unbegrenzten Feuerwehreinsatz der EZB zur Bekämpfung der Krise aus. Beim Rettungsfonds EFSF mahnt sie zur Eile: Das Hebelmodell müsse wegen der unruhigen Märkte schnellstens auf den Tisch.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag angeregt, den EU-Kommissionspräsidenten per Direktwahl zu bestimmen, nicht aber den EU-Ratspräsidenten. Umweltminister Röttgen könnte sich aber dennoch vorstellen, Kanzlerin Merkel auf den Posten des EU-Präsidenten zu hieven. Das würde das Amt ungemein aufwerten.

"Die FDP gerät in Gefahr, als überflüssig zu gelten". Das sagt Forsa-Chef Güllner. Im Gegensatz zur CDU, die sich dank Merkel immer wieder neu erfinde, halte die FDP an der Idee der Steuersenkung fest. Das tut die 2-Prozent-Partei selbst dann noch, wenn fast 60 Prozent der FDP-Sympathisanten Steuersenkungen derzeit für unsinnig halten.

Davon können andere Parteichefs nur träumen: Kanzlerin Merkel hat mal wieder einen Kurswechsel vollzogen, aber keiner der Delegierten murrt öffentlich. Die CDU hat sich vollkommen ihrer Vorsitzenden ergeben, in der nicht ganz selbstlosen Hoffnung, "dass 'Mutti' weiß, was sie tut."

Mit großer Mehrheit beschließt der CDU-Parteitag in Leipzig die Einführung von Mindestlöhnen und stützt die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Für die ist der Parteitag ein großer Erfolg. Denn er zeigt: Die CDU ist vielleicht nicht bereit, ihrer Chefin kritiklos zu folgen. Doch am Ende lässt sie sich doch überzeugen. von Hubertus Volmer, Leipzig