Angela Merkel

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden und müssen heute den Rest des Landes von seiner Sinnhaftigkeit überzeugen. SPD, Grüne und Linke finden den Kompromiss alles andere als gelungen. Kritische Stimmen kommen auch aus der CDU. Auch viele Bürger waren zuletzt skeptisch und die Bundesländer kündigten Widerstand gegen die Steuersenkungen an.

Nach einer überaus anstrengenden Woche wendet sich die Bundeskanzlerin in einer Videobotschaft an die Deutschen, um die Lage nach dem G20-Gipfel und den griechischen Paukenschlägen zu erläutern. Die Kernaussage: Bis Europa seine Schuldenprobleme überwunden hat, dürfte es wohl noch mindestens zehn Jahre dauern.

Die Hälfte der Deutschen wünscht nach einer aktuellen Umfrage keine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Trotzdem ist die Kanzlerin beliebter als mögliche Herausforderer der SPD, auch wenn Ex-Finanzminister Steinbrück aufholen kann. In der politischen Stimmung sinken derweil die Piraten wieder etwas ab.

Nach dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel für einen Mindestlohn ringt die CDU um Einigkeit. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten solle "Widerstand" gegen die Pläne leisten, erregt sich Junge-Union-Chef Mißfelder. Die Arbeitgeber drohen mit Entlassungen, der Hotel- und Gaststättenverband sagt: Die Politik soll sich heraushalten. Die Arbeitnehmer in der Partei hoffen auf Einsicht.

Welches Licht wirft die CDU-Kehrtwende auf den Zustand der Partei? Die Presse unterstellt Merkel wahlkämpferisches und machterhalterisches Taktieren. Doch wo bleibt dabei die Verlässlichkeit? Christdemokraten, vor allem die alter Schule, haben es nicht einfach dieser Tage.

Und wieder reißt CDU-Chefin Merkel eine alte Gewissheit ihrer Partei ein: Mit dem Eintreten für Mindestlöhne folgt die Bundeskanzlerin aber nur der Mehrheit in die Mitte, die in zentralen Positionen nach links gerückt ist. Die größten Probleme bringt der Schwenk nicht für die CDU, sondern für SPD und FDP. Merkel arbeitet am Projekt Machterhalt 2013. von Till Schwarze

Nach dem Gesinnungswandel bei der CDU zum Mindestlohn fordert die SPD rasche Gespräche mit der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Lohnuntergrenze. Doch Kanzlerin Merkel hat keine Eile: Zunächst muss die eigene Partei überzeugt werden. Die FDP bleibt vorläufig bei ihrem Nein.

Als CDU-Vorsitzende hat Kanzlerin Merkel ihrer Partei bereits einiges zugemutet. Was die einen "Modernisierung" nennen, empfinden andere als Linksschwenk. Nun steht offenbar eine Korrektur der Position zum Mindestlohn bevor. Ein Ministerpräsident sowie Vertreter des Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügels der Union sind bereits eingebunden.

Die Löhne in Deutschland sind in vielen Branchen zu niedrig. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten erhält einen Niedriglohn und damit oftmals nicht genug Geld zum Leben. Um diese Verwerfung zu beenden fordern SPD und Grüne seit langem einem Mindestlohn. CDU, CSU und FDP schlossen das bislang aus. Kanzlerin Merkel lenkt jetzt möglicherweise ein.

Der SPD-Vorsitzende wirft der Bundeskanzlerin vor, zu lange "gezaudert und gezögert" zu haben. Dadurch sei "alles viel teurer geworfen", sagt Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettungsrunden. Die SPD hätten einen Schuldenschnitt für Griechenland schon 2010 gemacht.