Politik

Nach AfD-Erfolg in Sachsen Tillich verlangt Kurswechsel nach rechts

91560613.jpg

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt der Kanzlerin eine Mitschuld am Erstarken der AfD.

picture alliance / Ralf Hirschbe

Bei der Bundestagswahl wird die AfD in Sachsen stärkste Kraft, noch vor der CDU. Für Landeschef Stanislaw Tillich ist das ein Alarmsignal: Er fordert ein Umdenken der Christdemokraten in der Flüchtlingskrise - und geht vor allem mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten." Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen - diese seien rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glaubten.

"Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt", so Tillich. "Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden." Der  CDU-Politiker sagte, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. "Mit Sicherheit ist das ein Grund."

Das Erstarken der AfD zeigt nach Tillichs Einschätzung, dass sich die Bürger einen starken Staat wünschten. "Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern."

Zuspruch für Seehofer

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre "rechte Flanke" schließen. Tillich sagte dazu: "Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs "Mitte rechts"." Die Union müsse sich fragen: Was ist wichtig für die Menschen im Land? "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht." Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht verstanden.

Das Wahlergebnis in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist, gehe ihm "sehr nahe", sagte Tillich. Die Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. "Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben", sagte er. "Sie sind enttäuscht."

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

Mehr zum Thema