Politik
Merkel lobt Macrons Rede - will aber noch über Details reden.
Merkel lobt Macrons Rede - will aber noch über Details reden.(Foto: picture alliance / Wiktor Dabkow)
Donnerstag, 28. September 2017

Begegnung in Tallinn: Merkel lobt vorsichtig Macrons Europa-Ideen

Auffällig schweigsam war die Bundeskanzlerin nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten. Vor einem Treffen mit Macron äußert sich Merkel nun erstmals selbst. Sie lobt seine Ideen - aber ganz mitgehen will sie dann doch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich hinter die neuen Reformideen für die Europäische Union gestellt. Sie wolle "Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen", erklärte Merkel. Ihr Sprecher verbreitete den Satz nach einem Gespräch Merkels mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Twitter. "Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls", hatte Merkel zuvor gesagt. Über Details müsse man aber noch reden, fügte sie hinzu.

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Der französische Präsident hatte am Dienstag in einer viel beachteten Rede eine Neuordnung Europas gefordert und dafür einen bis 2024 reichenden Fahrplan präsentiert. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. Vor zwei Wochen hatte bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Zukunftspläne vorgestellt. Die Vorschläge waren Topthema eines Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt, die am Freitag auch den EU-Digitalgipfel ausrichtet.

Viele EU-Partner warten nun gespannt, wie sich Merkel positioniert und ob Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Vor den Debatten in der großen Runde traf sich Merkel für etwa eine Stunde zum Gespräch mit Macron sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Es gebe ein "Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich", versicherte die Kanzlerin. "Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten."

"Ausgesprochen positiv" sehe sie Macrons Vorschläge zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren. "Wo ich noch Handlungsbedarf sehe sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik", fügte sie hinzu. Besonders hob die Kanzlerin die Vorschläge Macrons zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts hervor. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.

"Konstruktiv und mutig"

Aus der Umgebung Macrons hieß es mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, der Präsident wolle nicht "passiv abwarten", bis in Deutschland eine neue Regierung gebildet worden sei. Auch Merkel betonte: "Ich glaube, dass wir sehr schnell in Beratungen eintreten sollten."

Für die Koalitionsverhandlungen werden Hürden gerade in der Europapolitik erwartet, weil die potenziellen Partner FDP und Grüne unterschiedliche Ziele verfolgen. Die Liberalen sehen Macrons Vorschläge für die Eurozone skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir machte indes deutlich, dass seine Partei Macrons Linie mitträgt.

Auch EU-Partner blicken gespannt nach Berlin. "Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni hatte sich schon am Mittwoch hinter Macrons Ideen gestellt.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte Macrons Pläne ebenfalls im Grundsatz. "In den kommenden Monaten sind alle gefordert, nicht über Brüssel zu mäkeln, sondern sich konstruktiv und mutig in die Debatte einzubringen", schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allerdings meinte er auch, nicht jeder Vorschlag Macrons führe zum Ziel.

Quelle: n-tv.de