Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch bei Palästinenserpräsident Abbas bekräftigt, dass die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser an einen eindeutigen Kurswechsel der Hamas gebunden ist. "Es darf keine Zeit verloren gehen", sagte Merkel. Abbas betonte, er wolle seine Politik einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts fortsetzen.

Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel ist erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo gestoßen - im Bundestag wie bei den Verbänden.

Das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Volker Kauder nicht angestrebt.

CDU-Chefin Merkel hat Heinrich von Pierer als ihren neuen Wirtschaftsberater in Berlin offiziell präsentiert. Der Mittelstand warnte indes vor einer Bevorzugung von Großkonzernen.

"Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Häme empfinden sie zwar nicht, aber ein bisschen Partystimmung darf es schon sein: CDU-Chefin Merkel sieht den rot-grünen Lack bröckeln und einen Machtwechsel im Bund immer näher rücken. Die FDP fordert gar ein Vorziehen der Bundestagswahl, falls SPD und Grüne auch die Macht in NRW verlieren. Eine große Koalition auf Bundesebene kommt für die Opposition nicht in Frage.

Nach erneuten Debatten über den Führungsanspruch von CDU-Chefin Merkel innerhalb der Union hat der CSU-Vorsitzende Stoiber zur Geschlossenheit der Schwesterparteien aufgerufen.

Nach der massiven Kritik an den Zahlungen des RWE-Konzerns gibt sich CDU-Generalsekretär Meyer reuig. CDU-Chefin Merkel stellte sich daraufhin vor ihren "General" und erklärte die Affäre für beendet. Doch noch ist das Thema nicht vom Tisch. Meyer müsse weiter um sein Amt bangen, verlautet aus der Unionsführung. Unterdessen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen RWE-Konzern und gegen Meyer eingeleitet.

Die CDU hat eine neue K-Frage: Nicht die bekannte nach der Kanzlerkandidatur, sondern die Frage, ob es einen Komplott gegen Angela Merkel gibt. Führende CDU-Politiker halten es für möglich, dass sich hinter dem Streit in der Union eine Intrige gegen die CDU-Chefin verbirgt.

Überlegungen von CDU und CSU für eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei stoßen in den eigenen Reihen zunehmend auf Widerstand.