Chahed gegen AuffanglagerTunesien weist Mitschuld im Fall Amri zurückNach dem Anschlag in Berlin weist Tunesiens Premier Chahed eine Mitverantwortung für die gescheiterte Abschiebung von Anis Amri zurück. Gleichzeitig lehnt er die Pläne für Flüchtlingslager in seinem Land ab. Schlechte Vorzeichen für sein Gespräch mit Angela Merkel. 14.02.2017
Wagt die CSU den Affront?Seehofer will zu Trump reisenBayerns Regierungschef Seehofer könnte als erste deutscher Spitzenpolitiker mit US-Präsident Trump zusammentreffen. Die Regierung gibt sich betont unbeeindruckt. Tatsächlich wäre eine solche Reise aber ein Bruch der Etikette.13.02.2017
Gemeinsamer Kandidat SteinmeierWahl mit SchönheitsfehlerIm ersten Wahlgang wird Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Aber bei der Abstimmung erhält er viel weniger Stimmen als erwartet. Aus Protest? Wenn ja, dann richtet dieser sich wohl weniger gegen Steinmeier.12.02.2017Von Christian Rothenberg
Staatsbesuch aus Tunesien Merkel will Flüchtlingslager sondierenKanzlerin Merkel dringt auf zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Zudem will sie mit ihrem Amtskollegen Chahed darüber reden, ob in dem nordafrikanischen Land Flüchtlingslager eingerichtet werden können. 11.02.2017
"Dagobert" SchulzDie AfD hat einen neuen LieblingsfeindDie Kanzlerin war bisher die bevorzugte Zielscheibe der AfD. Aber nun schießt sich die Partei auf Martin Schulz ein. Der SPD-Kandidat könnte die AfD einige Wähler kosten.11.02.2017Von Christian Rothenberg
Bundesländer-VergleichWer schiebt am schnellsten ab?Einige Länder sind dem Bund viel zu langsam. Deswegen will er jetzt beim Thema Abschiebungen Kompetenzen an sich ziehen. Widerstand? Nicht bei diesem Thema.10.02.2017Von Issio Ehrich
Vergleich von Schulz und TrumpAus Schäubles Attacke spricht der FrustDer überraschende Erfolg von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scheint die Union nervös zu machen. Doch der Trump-Vergleich, den Wolfgang Schäuble anstellt, sagt mehr über den Zustand der Union als über Schulz.10.02.2017Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Gesetz geplantLänder unterstützen rasche AbschiebungenAusreisepflichtige Ausländer müssen so schnell es geht Deutschland verlassen. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder einig. Sie wollen zeitnah ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Nur ein Punkt bleibt strittig.09.02.2017
Schneller, zentraler, härterSo sieht Merkels Abschiebeoffensive ausMit einem 16-Punkte-Plan will Kanzlerin Merkel im Wahljahr mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückschicken. Nicht alle Vorschläge sind neu. Und bei anderen Ideen stellen sich bisher noch die Länder quer. 09.02.2017Von Johannes Graf
Kanzlerin Merkel drückt aufs TempoBund will schneller und zentral abschiebenDie derzeitige Abschiebepraxis ist dem Bund nicht effektiv genug. Ein 16-Punkte-Plan soll nun deutliche Verbesserungen bringen. Er sieht auch zentrale Ausreisezentren vor, in denen Asylbewerber für mehrere Wochen untergebracht werden könnten. 08.02.2017
