Politik

Friedensgipfel mit Seehofer Nur halb für Merkel reicht nicht

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In den zurückliegenden eineinhalb Jahren häufig nicht einer Meinung: Merkel und Seehofer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Sonntag treffen sich die Parteispitzen von CDU und CSU zum Friedensgipfel. Raufen sich Angela Merkel und Horst Seehofer nicht bald zusammen, könnte es knapp werden für eine vierte Amtszeit der Kanzlerin.

Thomas de Maizière ist skeptisch. Der Bundesinnenminister geht nicht davon aus, dass es beim Treffen der Parteispitzen von CDU und CSU am Sonntag in München eine Einigung gibt. "Es hat immer unterschiedliche Meinungen zwischen CDU und CSU gegeben. So ist das", sagt der CDU-Politiker. Viele seiner Kollegen äußern sich ähnlich zurückhaltend. Nur: Das Treffen zwischen CDU- und CSU-Spitze ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, den Streit über die umstrittene Obergrenze noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf abzuräumen. Bringt der Gipfel keine echte Versöhnung, wäre das ein Desaster.

Die Union leidet seit eineinhalb Jahren unter dem Konflikt. In den Umfragen rutschten CDU und CSU zwischenzeitlich auf 33 Prozent ab. Bei fast allen Landtagswahlen gab es teilweise heftige Niederlagen. Kaum vorstellbar, dass die Union mit dieser Außenwirkung - gegen- statt miteinander - zu alter Stärke zurückkehren und an das Wahlergebnis von 2013 (41,5 Prozent) anknüpfen kann. Schwieriger wird es dadurch, dass die Schwesterparteien erstmals seit längerer Zeit wieder von beiden Seiten unter Druck geraten. Rechts gräbt die AfD ihnen erfolgreich Wähler ab.

Mit Sorge beobachten Politiker von CDU und CSU seit einigen Tagen auch den Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nach dessen Kür haben die Sozialdemokraten einen Sprung gemacht. Die Zeiten, in denen die SPD 15 bis 20 Prozentpunkte hinterher hinkt, könnten beendet sein. Schulz spricht offenbar viele Menschen an, die sich nach zwölf Jahren Merkel etwas Neues wünschen. Vor allem angesichts der eigenen Differenzen, verfolgt man in CDU und CSU zähneknirschend, wie geschlossen sich die SPD hinter Schulz schart. Viele in der Union wünschen sich, dass Seehofer und Merkel sich deshalb endlich zusammenraufen und ihre Befindlichkeiten dem Ziel des Machterhalts unterordnen.

"Dann können wir die Wahl vergessen"

Nur ist das eben nicht so einfach. Im vergangenen Jahr drohte Seehofer der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage, attestierte ihr eine "Herrschaft des Unrechts" und kündigte später an, sich nur an einer Regierung zu beteiligen, wenn eine Obergrenze im Koalitionsvertrag steht. Zuletzt erklärte die CSU-Spitze zwar seine Unterstützung für Merkel, anschließend nahm sein Umfeld jedoch zur Kenntnis, dass seine Umfragewerte sanken. Ein Einlenken beim Thema Obergrenze ist riskant für Seehofer, der CSU-Chef müsste dies unter den eigenen Anhängern gut begründen. Ein Einknicken Merkels wird von CDU-Seite ausgeschlossen. Es würde die Spitzenkandidatin im Wahljahr unnötig schwächen. Nur: Wenn keiner nachgibt und Seehofer seine Konfrontationskurs in den kommenden Monaten fortsetzt, bliebe die Außenwirkung schlecht. "Dann können wir die Wahl vergessen", sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter.

In der Union wünschen sich eigentlich viele, das Feuer wieder stärker auf den wahren Gegner, die SPD und Rot-Rot-Grün, zu richten. Doch vor allem CSU-Politikern fällt es schwer nachzugeben. Der Groll über Merkel ist nach wie vor groß. Vielen ist die Kanzlerin nicht nur zu unbeweglich, sie habe es zudem versäumt, die Schwesterparteien zusammenzuhalten und die Risse nicht zu tief werden zu lassen. Als typisches Beispiel gilt, wie Merkel sich beim CDU-Parteitag in Essen beim Thema Doppelpass über den Willen ihrer Partei hinwegsetzte. Am größten ist jedoch nach wie vor der Ärger über die Einwanderungspolitik der Kanzlerin. Seehofer und seine Partei wollen in der Flüchtlingsfrage nicht von dem labilen Deal mit der Türkei oder der Grenzpolitik anderer Staaten abhängig sein. Sie fordern eine klare Botschaft an die Wähler: Wir müssen es selbst in der Hand haben und aktiv verhindern, dass sich so etwas wie 2015 wiederholt - eine Obergrenze.

Gesicht wahren

Vor allem in der CSU hält man es für möglich, trotz der bestehenden Dissonanzen gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Es gehöre zur Stärke einer Volkspartei, unterschiedliche Meinungen unter einem Dach zu dulden, das hört man seit Ausbruch des Streits im Sommer 2015 regelmäßig. Die Frage ist, wieviel Gegensatz sich verträgt und ab wann das die Wähler abschreckt. Beide Seiten können noch so sehr betonen, dass sie inhaltlich zu 95 Prozent übereinstimmen. Die Differenzen gibt es eben ausgerechnet im Umgang mit der Flüchtlingsfrage, dem wichtigsten politischen Thema der zurückliegenden 18 Monate.

Möglicherweise kann ein Kompromiss den Hausfrieden retten. Anfang des Jahres entwickelten Stephan Mayer und Armin Schuster, Innenexperten von CSU und CDU, das Konzept des "atmenden Deckels". Demnach soll die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen jährlich neu berechnet und an die Zahl des Vorjahres gekoppelt werden. Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer "gesichtswahrend" aus dem Streit heraus, sagte Mayer damals. Seehofer, der eine starre Obergrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahr fordert, lehnte dies ab. In der CSU räumt man jedoch ein, dass der Vorschlag nicht völlig vom Tisch sei. Denkbar wäre auch ein anderer Deal, etwa ein Wechsel des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach Berlin als Ersatz für Thomas de Maizière noch vor der Wahl, das hört man aus CDU-Kreisen. Seehofer bekäme dann zwar keine Obergrenze, seine Partei gewänne aber an bundespolitischem Gewicht.

Egal, wie sich die Unionsparteien entscheiden. Wichtig wird am Sonntag vor allem sein, wie schlüssig CDU und CSU den jeweiligen Weg begründen können. Der Streit muss beigelegt sein, ohne dass eine Seite als Verlierer dasteht. Dann müssen die Unionsparteien alles dafür tun, dass der Wahlkampf für die umstrittene Spitzenkandidatin nicht allzu lustlos ausfällt. Nur halbherzig für, aber auch irgendwie gegen Merkel - damit dürfte es diesmal schwer werden.

Quelle: n-tv.de