Politik

Die Union entdeckt die Einigkeit Seehofers "vorzügliche Kanzlerin"

So viel Harmonie war lange nicht: Nach einem Spitzentreffen erklären die Chefs von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, Gemeinsamkeit zu "einem hohen Gut". Seehofer findet für Merkel lange ungehörte Töne. Und eine Frage bleibt mal wieder offen.

Richtig freudig wirkten die beiden nicht nach ihrem zweitägigen Spitzentreffen: Immer wieder verschränkte CSU-Chef Horst Seehofer seine Arme vor der Brust, Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich kaum ein Lächeln abringen. Und doch bemühten sich beide redlich, nach Monaten des Dauerstreits nun in München ihre Gemeinsamkeiten zu betonen: "Wir haben es uns in den letzten Monaten nicht immer leicht gemacht", so CDU-Chefin Merkel. Doch jetzt herrsche Klarheit und die Generalsekretäre hätten den Auftrag bekommen, gemeinsam an einem Wahlprogramm zu arbeiten.

"Gemeinsamkeit ist schon ein hohes Gut in der Wahrnehmung der Menschen", so Merkel, "und deshalb haben wir auch gewusst, dass wir an diesem Thema arbeiten müssen. Das haben wir auch getan und zwar sehr ehrlich."

Sowohl Merkel als auch Seehofer betonten nach einer Präsidiumssitzung die gemeinsamen Wurzeln der Schwesterparteien, die seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 vor allem durch Streit verbunden waren. Zugleich sagten die beiden Parteivorsitzenden, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe.

In den meisten Fragen zu Flucht und Einwanderung in Europa sei man auch einer Meinung, sagten Merkel und Seehofer in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Als Beispiele nannten sie unter anderem sowohl die Rückführungsabkommen als auch Abkommen zu sicheren Herkunftsstaaten.

Die strittige Obergrenze

Nur ein - nicht gerade unwesentlicher - Punkt bleibt auch nach zwei Tagen der Diskussion nach wie vor umstritten: die Obergrenze. "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern", sagte Merkel.

Seehofer hatte vor kurzem noch gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen. Nun wollte er sich nicht näher dazu äußern. Das erste Ziel sei jetzt vor allem, bei der Bundestagswahl im September zu siegen, sagte er. Außerdem erklärte er, dass zuletzt monatlich 12.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. "Das liegt ja im Jahr unter der Obergrenze", so Seehofer, "insofern gehen wir da pragmatisch ran."

Seehofer betonte, dass Deutschland blendend dastehe. Außerdem lobte er Merkel, die dafür sorge, dass die deutschen Interessen in Europa und in der Welt zum Durchbruch gebracht würden. Und mehr noch: "Wir haben eine vorzügliche Kanzlerin, international wie national." Er werde sie daher auch für den Wahlkampf nach Bayern einladen.

Merkel klang da etwas zurückhaltender. Ja, auch sie schließe gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Seehofer nicht aus, so die Kanzlerin am Ende ihres gemeinsamen Auftritts. Und zum Schluss gab es dann auch noch ein Lächeln.

Quelle: n-tv.de, ghö

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