"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
Deutlich mehr als 2023Politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nehmen zuDie Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht vergangenes Jahr einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen auch die politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete zu. An anderer Stelle wird jedoch ein Rückgang verzeichnet. 02.02.2025
Habeck zweifelt an AmtseignungMerz legt mit "Garantie" für Asylwende nachDer Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Parlament verspricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für den Fall seiner Wahl. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den CDU-Chef indes scharf.02.02.2025
Gegen "Express-Einbürgerung"CDU hält an Fünf-Punkte-Plan für Migration festDie CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt. 01.02.2025
"Körperlich kaum zu ertragen"Habeck schildert Gefühle bei Asyldebatte im BundestagDas dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parlament in zwei Lager gespalten gewesen, erzählt der Grünen-Politiker. 01.02.2025
Nächster Showdown im BundestagTreibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen. Welche Folgen hat das?30.01.2025Von Kevin Schulte
Öffentliche Kritik an MerzDanke, MerkelVon einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber gut werden sie für die Union nicht sein.30.01.2025Von Volker Petersen
Nach Abstimmung mit AfD"Falsch" - Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen MerzIn der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei "falsch". SPD und Grüne danken der langjährigen CDU-Chefin.30.01.2025
Nach der AsylabstimmungSöder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
