Fünf-Punkte-Plan vorgestelltWagenknecht: "Entscheidung über meine politische Zukunft"BSW-Parteichefin Wagenknecht stellt fest, dass ihre politische Zukunft vom Wahlerfolg ihrer Partei abhängt. Wer nicht im Bundestag sitze, spiele politische keine Rolle. Ein Fünf-Punkte-Plan soll deswegen der nach ihr benannten Partei neuen Rückenwind geben.05.02.2025
Lehren aus der GeschichteDas Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
Deutlich mehr als 2023Politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nehmen zuDie Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht vergangenes Jahr einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen auch die politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete zu. An anderer Stelle wird jedoch ein Rückgang verzeichnet. 02.02.2025
Habeck zweifelt an AmtseignungMerz legt mit "Garantie" für Asylwende nachDer Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Parlament verspricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für den Fall seiner Wahl. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den CDU-Chef indes scharf.02.02.2025
Gegen "Express-Einbürgerung"CDU hält an Fünf-Punkte-Plan für Migration festDie CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt. 01.02.2025
"Körperlich kaum zu ertragen"Habeck schildert Gefühle bei Asyldebatte im BundestagDas dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parlament in zwei Lager gespalten gewesen, erzählt der Grünen-Politiker. 01.02.2025
