"Keine Ahnung von Politik" Schulze weist FDP-Entwicklungshilfe-Pläne scharf zurückDie Staaten, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen, sollen FDP-Plänen zufolge keine Entwicklungshilfen mehr erhalten. Wer sowas vorschlägt, wisse nichts von internationaler Politik, kritisiert Bundesentwicklungsministerin Schulze.28.01.2025
"Einfach rechtswidrig" Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
"Wir sind zutiefst bestürzt" Familie von Aschaffenburg-Opfer rügt VereinnahmungBei dem brutalen Angriff in Aschaffenburg stirbt auch ein 41-jähriger Mann. Er hatte sich dem Angreifer in den Weg gestellt. Im Netz wird er politisch instrumentalisiert. Seine Familie reagiert wütend.27.01.2025
Warum Merz' Asyl-Kurs verfängt Wir haben das nicht geschafftZehn Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingsankünfte in Deutschland ist Migration erneut das zentrale Wahlkampfthema. Kanzlerkandidat Merz verspricht die große Kehrtwende - und dürfte damit Erfolg haben, weil SPD und Grüne keine überzeugenden Antworten mehr finden.27.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Es ist jetzt wirklich Zeit" Merz will über Gesetzentwurf zum Asylrecht abstimmen lassenDie Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.27.01.2025
Streit um Asylwende-Antrag "Schritt zu weit": Habeck warnt Merz vor Abstimmung mit AfDDie Migrationsvorstöße der Union stoßen beim Grünen-Kanzlerkandidat Habeck auf scharfen Widerspruch. Er warnt CDU-Chef Merz bei ntv vor einem "gefährlichen Schritt". Stimme die Union mit BSW und AfD zusammen im Bundestag ab, sei das "nicht mehr die Union, die wir kennen".26.01.2025Von Sebastian Huld
"Kann so nicht weitergehen" Deutscher Landkreistag dringt auf BürgergeldreformVier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten. 26.01.2025
Wie weiter in der Asylpolitik? SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Nach Tat von Aschaffenburg Experte zu Geflüchteten: "Psychische Erkrankungen verschärfen sich hier"Viele Geflüchtete kommen bereits traumatisiert in Deutschland an. Vor Ort sind sie mit Massenunterkünften und einer fehlenden Perspektive konfrontiert. Umstände, die laut einem Experten zu psychischen Erkrankungen führen oder sie verstärken können.24.01.2025
CDU-Chef klingt wie Trump Was Merz macht, ist letztlich alternativlosMit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.24.01.2025Von Hubertus Volmer
