Unions-Kanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.

Die große Mehrheit dieses Landes kann mit dem amtierenden Bundeskanzler nichts mehr anfangen. Olaf Scholz hat es in drei Jahren Amtszeit nicht vermocht, eine emotionale Bindung zu den Menschen aufzubauen, die ihn jenseits aller inhaltlichen Fragen zur Autorität gemacht hätte. Friedrich Merz meinte nach dem Mordanschlag auf eine Kindergartengruppe durch einen ausreisepflichtigen Afghanen, in diese Lücke stoßen zu müssen: Wenn die Mehrheit der Menschen kein Verständnis mehr für die Auswüchse einer in Teilen dysfunktionalen Migrationspolitik mehr aufbringen kann, will er mit Wucht die Kehrtwende erzwingen. Nur ändert die Art und Weise seines Vorgehens nichts am Status quo. Es wertet aber die in Teilen verfassungsfeindliche AfD als politischen Akteur auf - zum Nachteil der Union und ihrer Kanzlerambitionen.

Politik 28.01.25

Showdown im Bundestag Wie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen will

Die für diesen Mittwoch angekündigten Entschließungsanträge zur Migrationspolitik könnten mit den Stimmen von FDP, AfD und einigen von der AfD ausgeschlossenen fraktionslosen Abgeordneten eine Mehrheit bekommen. Doch wäre die Bundesregierung nicht gezwungen, diese Anträge in den nicht einmal vier Wochen bis zur Bundestagswahl umzusetzen. Und selbst, wenn sie es wollte, wäre das womöglich gar nicht machbar: Die Zurückweisung aller Migranten bedeutete vermutlich nicht nur einen nicht zu stemmenden Kraftakt für die Bundespolizei. Es ist auch völlig offen, ob sich die Beamten auf eine Weisung aus dem Bundesinnenministerium hin über geltendes Recht hinwegsetzen würden.

Denn an dieser Realität kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei: Nach geltendem Recht müssen Asylbitten geprüft werden. Und zwar auch dann, wenn der Antragsteller sein Begehren in einem der EU-Länder hätte anbringen müssen, die er auf dem Weg nach Deutschland passiert hat. Hinzu kommt EU-Recht, über das sich keine Bundesregierung mal eben hinwegsetzen kann. Ganz egal, mit wie großen Mehrheiten der Bundestag etwas beschlossen hat. Dass Deutschland Vertragsstrafen drohten und dass die ohnehin gespaltenen EU-Regierungen sich endgültig überwerfen könnten, wenn die kaum funktionierende Lastenteilung nun auch noch durch die Bundesrepublik einseitig aufgekündigt würde: All das sind valide Argumente.

Unionskanzlerkandidat Merz hätte nach den schrecklichen Morden in Aschaffenburg einen deutlich stringenteren Weg gehen können: Er hätte ankündigen können, dass unter seiner Regierungsführung umgehend die Rechtsgrundlagen und die polizeilichen Kapazitäten geschaffen würden, um die deutschen Außengrenzen in einem geordneten Verfahren dichtzumachen. Der Effekt wäre derselbe gewesen, der Weg dorthin realistisch. Mit der gewählten Vorgehensweise aber wird Merz unmittelbar exakt gar nichts verändern in der Migrationspolitik. Was er aber verändert, wenn AfD und Union gemeinsam stimmen: Er wertet die Rechtsradikalen auf, weil er ihre Forderungen, sich über die geltende Rechtslage hinwegzusetzen, übernimmt. Erfahrungsgemäß stärkt das den Zuspruch der Wähler zum Original. Schon jetzt zeichnen sich Stimmenzuwächse für die AfD auf Kosten von CDU und CSU ab.

Zugleich erschwert Merz die Bildung einer Regierungskoalition mit SPD oder Grünen nach der Wahl; die Grünen haben bereits mitgeteilt, für die Option einer schwarz-grünen Koalition müsse sich die Union an Recht und Gesetz halten. Merz' Vorgehen stärkt sogar noch SPD und Grüne, deren bisherige Politik er doch eigentlich abwickeln wollte: Denn einen größeren Mobilisierungseffekt als einen vermeintlich mit der AfD flirtenden CDU-Kanzlerkandidaten hätten sich die Mitte-links-Parteien nicht wünschen können. Am Ende droht schlimmstenfalls eine Blockade des demokratischen Lagers wie in Österreich, die die Regierungsübernahme durch die rechtsradikale FPÖ erst ermöglicht hat. Es scheint, der Instinktpolitiker Merz habe in seinem verständlichen Impuls der Empörung die Dinge nicht zu Ende gedacht. Das lässt nicht nur tief blicken, es ist auch verdammt gefährlich. Für die Union und für das Land.