Der CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler. Merz hat offenbar die richtige Initiative ergriffen.

Friedrich Merz wird von rot-grünen Aktivisten wütend attackiert, als sei er plötzlich ein rechter Teufel. Der CDU-Vorsitzende will sofortige und entschiedene Maßnahmen gegen die illegale Migration durchsetzen. Im linken Milieu wird darob ein nationales Antifa-Theater inszeniert und behauptet, Merz reiße die Brandmauer zur AfD ein, verachte Gesetze, spalte Deutschland und verrate die Demokratie.

Eine gewaltige Mehrheit der Deutschen sieht das ganz anders. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa befürworten 66 Prozent der Befragten - also volle zwei Drittel der Bevölkerung - den Merz-Vorschlag nach einem "faktischen Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler begrüßen den Merz-Plan. Nur eine Minderheit von 19 Prozent der Wähler lehnt die Forderungen ab.

Merz adressiert mit seinem Aktions-Plan die Stimmung im Land ziemlich genau. Denn Deutschland sehnt sich mehrheitlich nach einer Migrationswende. Nicht nur der Terror von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erschüttert die Republik. Die innere und soziale Sicherheit ist insgesamt in Schieflage geraten. Millionen zugewanderter muslimischer Männer verändern das Land in seinem breiten, alltäglichen Rechts-, Sicherheits- und Lebensgefühl. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Marktplätze, Parks, Bahnhöfe, Mietskasernen - überall wachsen die Probleme den Betroffenen über den Kopf. Ganze Sozialsysteme geraten aus den Fugen. Die Deutschen sind es in großen Mehrheiten leid, dass irreguläre Massenimmigration angeblich nicht geordnet werden kann und nach immer neuen Gewalttaten immer nur die gleichen Worthülsen mit falschem Pathos verbreitet werden.

Ein letzter Weckruf

Das massenhafte Protestwahlverhalten sollte für die politische Mitte ein letzter Weckruf sein. Wenn Umfragen zeigen, dass ausgerechnet eine unsägliche AfD, vollgepumpt mit miesen Ressentiments und gefährlichen Aggressionen, mit Putin-Unterwürfigkeit und einer Deutschland schadenden NATO- und EU-Ablehnung, mehr Wähler mobilisiert als Grüne und Liberale zusammen, nun selbst die große und stolze Sozialdemokratie um Millionen Wählerstimmen überflügelt, dann sollte die politische Mitte in Deutschland endlich aufwachen.

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Merz ist aufgewacht. Er folgt der politischen Erkenntnis, dass die politische Mitte das Migrationsproblem besser selber löst, weil sonst nämlich das Migrationsproblem die politische Mitte aufzulösen droht.

Der Vorstoß von Merz ist daher kein Angriff, sondern ein Dienst an der Demokratie, ein ernster Versuch, der extremen Rechten das Migrationsthema endlich zu entwenden und Deutschland wieder mittig auszutarieren. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben es vorgemacht, dass eine zu Legalität und Ordnung zurückkehrende Migrationspolitik den Rechtspopulisten ihren braunen Nährboden entzieht.

Unterlassene Hilfeleistung von Rot-Grün

Die Brandmauer-Empörung ist daher ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie wirkt schon darum gespielt, weil die CDU mit der AfD alleine gar keine Mehrheit im Bundestag hat. Das Angebot von Merz richtet sich ausdrücklich an alle Parteien, insbesondere an die Ampel-Fraktionen. Schließlich waren sie es, die mit einer ungelösten Migrationskrise das Land immer tiefer zerrissen und gespalten haben.

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Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass ein Oppositionsführer nach Lösungen für ein großes Problem sucht, sondern dass eine Regierung das große Problem bis in ihr dramatisches Finale hinein einfach nicht lösen will. Die Migrationswende wieder nicht einzuleiten, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Friedrich Merz hingegen agiert nicht wie ein Brandmauer-Stürmer sondern vielmehr wie der Notarzt einer verwundeten Republik.