Asylpolitik

Nach tagelangem Streit auf offener Bühne und Debatten im Hintergrund gerät der kleine Parteitag der Grünen zum Showdown über Deutschlands Zustimmung zur Asylreform. Nach zähem Ringen steht ein Positionspapier, das die Partei beruhigt - aber tiefe Gräben nicht zuzuschütten vermag. Von Sebastian Huld, Bad Vilbel

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Der europäische Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen. Vor einem kleinen Parteitag in Hessen macht ein Brandbrief die Runde. Darin rufen mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete zum Widerstand auf.

Zwei Drittel der Ausländerbehörden in Deutschland sind nicht digitalisiert. Die Kommunikation und der Überblick über die Migration werden dadurch erheblich erschwert. Das müsse sich schnell ändern, fordert Kanzler Scholz. Zumal der Bund den Ländern bei der Flüchtlingsversorgung mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greift.

Die EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich. Von Sebastian Huld

Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.

Umfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown. Von Sebastian Huld

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CSU-Generalsekretär Huber geht mit der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das Bündnis regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und betreibe auch beim Heizungsgesetz weiter "Augenwischerei". Das helfe der AfD. Diese dürfe und könne aber "niemals Volkspartei sein".

Hessens frühere SPD-Landeschefin verlässt ihre Partei. Ihre Begründung: Der jüngste EU-Asylkompromiss lasse sie "ohnmächtig und sprachlos" zurück. In Hessens SPD glaubt man aber auch, dass dies "eher das i-Tüpfelchen" gewesen. Es habe eine schleichende Entfremdung gegeben.

Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei "Anne Will" war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander. Von Ingo Scheel