200 Millionen Euro Strafe Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen AsylpolitikEiner höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land. 13.06.2024
Zehn Länder kommen in Frage Union legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vorWährend in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll. 13.06.2024
"Offene Debatte" gefordert FDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrageWenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung. 12.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf? Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
Geberkonferenz in Brüssel Auswärtiges Amt sagt eine Milliarde Euro für Syrien zuAcht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.28.05.2024
"Nicht nur von Ruanda sprechen" CDU-Politiker schlägt Asylverfahren in Senegal und Ghana vorGroßbritannien macht es vor, die CDU will nachziehen: ausgelagerte Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten. Bisher ist diesbezüglich vor allem Ruanda im Gespräch - nun schlägt Thorsten Frei zwei weitere afrikanische Länder vor. Von deren Bereitschaft ist der Konservative überzeugt.24.05.2024
Immer weniger kommen aus Ukraine Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland gestiegenFür viele besteht durch Krieg Gefahr für Leib und Leben, andere sind politisch verfolgt. Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz. Ihre Zahl steigt leicht, obwohl weniger Menschen aus der Ukraine kommen. Für den Anstieg sind andere Länder verantwortlich.23.05.2024
"Notfalls mit Gewalt" abschieben Wilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfenDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.16.05.2024
Nach jahrelangem Ringen EU beschließt verschärfte AsylregelnDie EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.14.05.2024
Person der Woche: Nancy Faeser Täglich kommen 700 neue AsylsuchendeSeit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?14.05.2024Von Wolfram Weimer
