"Laut, kritisch, links" Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Kampf gegen Schlepperbanden Bundespolizei greift in einem Monat 266 Schleuser aufSie sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen, doch seit Oktober gibt es stellenweise wieder stationäre, temporäre Grenzkontrollen. Der Zweck davon sei neben der Einschränkung illegaler Einreisen vor allem die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Nun verkündet die Bundespolizei ihre Bilanz. 17.11.2023
Asylsuchende abschieben Oberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vorAuch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.15.11.2023
Konter gegen CDU-Chef Merz Grünen-Chefin Lang fordert weniger Härte in MigrationsdebatteDas Thema Migration bestimmt nicht nur den politischen Diskurs der letzten Monate, es wird auch mit teils großer Schärfe besprochen. Grünen-Chefin Lang fordert ein Ende des Überbietungswettbewerbs und Lösungen statt harter Worte. Zudem macht sie CDU-Chef Merz eine klare Ansage.13.11.2023
"Es geht um Menschen" Schulze: In Migrationsdebatte fehlt jede EmpathieIn den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker. 12.11.2023
"Ball liegt bei Scholz" Union will über Migration reden - und kritisiert KanzlerBei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.11.11.2023
"Um Verfahren zu beschleunigen" Faeser will Asylbewerber-Überprüfung reduzierenBund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen. 11.11.2023
Tuvalu wird komplett versinken Australien schafft Klimawandel-AsylIn spätestens 100 Jahren wird der Südseestaat Tuvalu im Meer versunken sein, so die traurige Prognose von Experten. Der Klimawandel sorgt bereits jetzt für Überflutung, die ein Leben unmöglich machen wird. Australien erklärt sich nun bereit, Betroffene aufzunehmen.10.11.2023
Ricarda Lang im "ntv Frühstart" Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzenEigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.08.11.2023
"Natürlich auch in Afrika" Wagenknecht für Asylverfahren in DrittstaatenIhre neue Partei ist noch gar nicht gegründet, doch ihr Mail-Postfach läuft über vor Anfragen, erzählt Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger". Gegen die Auslagerung von Asylverfahren bis nach Afrika zeigt die Ex-Linke keinerlei Bedenken.08.11.2023
