Sunak entgeht NiederlageBritisches Parlament stimmt für umstrittenen Ruanda-AsylpaktUm Flüchtlinge abzuschrecken, will London Ankömmlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Das oberste Gericht erklärt das Vorhaben für verfassungswidrig. Das britische Parlament winkt einen entsprechenden Entwurf nun dennoch durch. Gegen die Rechtsbedenken gibt es bereits einen Plan.12.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
"An Belastungsgrenze gestoßen"SPD einigt sich auf Linie für künftige AsylpolitikEs ist das vielleicht hitzigste Thema des SPD-Bundesparteitags: Wie hält es die Partei mit dem Thema Zuwanderung. Jusos und Parteilinke sind empört über die EU-Asylreform und über manche Äußerung des Bundeskanzlers. Ein Kompromisspapier setzt Mindeststandards für künftige Asylverfahren.09.12.2023Von Sebastian Huld
Jusos wütend, Kanzler unbeirrt Scholz, not sorry!Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. 09.12.2023Von Sebastian Huld
Bewusst "unerträgliche" PolitikDänemark schreckt Asylbewerber gerne offen abDie dänische Asylpolitik ist eindeutig: Sie besteht darin, Menschen zu verschrecken, wie die Verantwortlichen offen zugeben. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch für andere Staaten taugt das Modell aufgrund von EU-Verträgen nicht.08.12.2023
Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Zu wenig Druck auf DrittstaatenUnion wirft Ampel Verzagtheit bei Abschiebungen vorBei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an. Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten. Die Grünen widersprechen. 04.12.2023
"Balance stimmt nicht"Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Habeck warnt Basis vor Ampel-AusGrüne wenden Asylchaos in eigener Partei abBeim Bundesparteitag der Grünen kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert.25.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Heikler Parteitag startetDie grüne Trutzburg wackeltVier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen.23.11.2023Von Sebastian Huld
