Christian Dürr im "Frühstart" "Bargeldauszahlungen waren ein Pull-Faktor"FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die geplante Umstellung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber auf eine Bezahlkarte. Dadurch werde ein Pull-Faktor beseitigt, sagt er im "Frühstart".07.11.2023
Einigung am frühen Morgen Das sind die Ergebnisse des Bund-Länder-GipfelsEindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:07.11.2023
Flüchtlingstalk in der ARD "Abschiebungen könnten den Kommunen helfen"Wie können die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden? Mit dieser Frage hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz befasst. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" haben sich die Gäste am Montagabend ebenfalls dem Thema gewidmet. 07.11.2023Von Marko Schlichting
"Sehr historischer Moment" Bund und Länder teilen Flüchtlingskosten neu aufDie Kosten für die Finanzierung von Gefllüchteten ist lange Streitthema zwischen Bundesregierung und Ländern. Nun einigen sich beide Seiten auf eine Neuregelung. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Kanzler Scholz zeigt sich zufrieden.07.11.2023
Es geht hoch her bei Asyl-Gipfel Scholz wirft CDU-Länderchefs "Intrige" gegen Merz vorSpät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. 06.11.2023
Heftiger Zoff bei Asyl-Gipfel Union setzt Kanzler maximal unter DruckDas wird eine lange Nacht: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zerlegen sich die Länderchefs über zusätzliche Forderungen aus dem Unionslager. Mehr als drei Stunden lassen die Länder Olaf Scholz warten. Der erzielte Kompromiss erleichtert eine Einigung mit dem Bund nicht.06.11.2023Von Sebastian Huld
Asylgipfel nach Zoff verzögert Länder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
Schon Seehofer scheiterte SPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
Vor Migrationsgipfel in Berlin Breite Mehrheit glaubt nicht an eine EinigungAm 6. November treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz, um über die Zuwanderungspolitik zu sprechen. Auch CDU-Chef Merz soll in die Gespräche eingebunden werden. Dass es dort einen Durchbruch gibt, glaubt nur gut ein Viertel der Deutschen.31.10.2023
Weniger Geld für Asylbewerber SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
