Asylpolitik

Für seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in Deutschland zur Debatte zu stellen, erntet Merz viel Kritik. Jetzt rudert der Anwärter für den CDU-Chefposten zurück: Das Grundrecht auf Asyl stelle er "selbstverständlich nicht infrage".

Wenn Politiker konservativen Wählern Versprechungen machen, die sie nicht einhalten können, dann bekämpfen sie die AfD nicht. Sie helfen ihr. Jens Spahn hat das verstanden, Friedrich Merz offenbar nicht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Merz will das individuelle Recht auf Asyl zur Diskussion stellen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz hält dagegen. Spahn will das Asylrecht nicht antasten - und stattdessen die EU-Außengrenzen stärker sichern. Auch Kramp-Karrenbauer widerspricht.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz bringen die Kandidaten ein Thema immer wieder in die Diskussion: die Asylpolitik. Doch diese Fokussierung gefällt nicht allen Parteikollegen. Derweil plant die GroKo bereits eine vorübergehende Änderung des Asylrechts.

• Video Merz fordert Debatte über Grundrecht auf Asyl

Die Durchsetzung der Ausreisepflicht soll verbessert und Abschiebungen erleichtert werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Es geht um nächtliche Meldepflichten, elektronische Kontrollen und Vereinbarungen mit Airlines.

Seit Jahresbeginn haben die Behörden über beinahe 190.000 Asylanträge entschieden. In einem Drittel der Verfahren wird das Begehr abgelehnt. Ein weiteres Drittel erledigt sich anderweitig. Derweil ist die Zahl neuer Anträge geringer als vor einem Jahr.

Eine Vision für Europa, darum soll es bei Merkels Auftritt vor dem EU-Parlament gehen. Eine schwierige Aufgabe für die pragmatische Kanzlerin. Sie bleibt sich treu, findet aber trotzdem deutliche Worte für das, was einer EU droht, die ihre Solidarität aufgibt. Von Markus Lippold

• "Sollten an der Vision arbeiten" Merkel plädiert für europäische Armee

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Mitten in der Nacht holt die Polizei eine schwangere Frau aus der Mainzer Uniklinik, um sie und ihre Familie abzuschieben. Als das misslingt, lassen Polizisten die Schwangere und ihren Sohn alleine in Hannover zurück. Dieses Vorgehen hat Folgen.

Menschen aus "sicheren Herkunftstaaten" haben in Deutschland weniger Chancen auf Asyl und können leichter abgeschoben werden. Das Innenministerium prüft nun, weitere Länder in diese Liste aufzunehmen. Darunter Diktaturen und Bürgerkriegsländer.