Bei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.

CDU und CSU halten an ihrer Kritik an der Migrationspolitik der Ampel fest, zeigen sich aber weiterhin gesprächsbereit für ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz forderte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, Asylverfahren und Flüchtlinge müssten getrennt werden von denen, die in den Arbeitsmarkt wollten. "Also, zu glauben, dass wir mit den Flüchtlingen jetzt plötzlich unser Arbeitsmarktproblem lösen können, ist eine Illusion."

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Der CDU-Chef zeigte sich skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Form eines von diesem vorgeschlagenen Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird. "Die Tür bei uns ist nicht verschlossen", sagte Merz aber auch. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Merz kritisierte, die Ampel wolle aus der großen Zahl der Asylbewerber eine kleine Zahl von Menschen identifizieren, die in Deutschland arbeitsfähig und arbeitsbereit seien und arbeiten könnten. "Das ist der falsche Weg." Das Bundeskabinett hatte Anfang des Monats Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Ausländer, die über eine sogenannte Duldung verfügen, auf den Weg gebracht. Im Sommer war bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Regelung zum sogenannten Spurwechsel eingeführt worden: Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Arbeit in Aussicht haben, sollen auch arbeiten dürfen. Die Maßnahmen sollen die Integration fördern und helfen, den Arbeitskräftemangel zu beheben.

Dobrindt: "Ball liegt beim Kanzler"

Merz sagte: "Ich habe es immer gesagt. Ich habe schon in meiner ersten politischen Karriere immer gesagt, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind es allerdings zu lange in ungeregelter Einwanderung in die Sozialsysteme gewesen statt in geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt." Er fügte hinzu, er glaube nicht, dass es so, wie die Koalition es jetzt korrigieren wolle, gelinge.

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Beim sogenannten Deutschlandpakt - einer Zusammenarbeit, die Scholz der Opposition und ausdrücklich auch Merz Anfang September angeboten hatte - hätte man sich im Bundestag verständigen müssen, sagte der CDU-Chef weiter. "Das hat der Bundeskanzler abgelehnt." Was zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Länder bei der Migration als kleinster gemeinsamer Nenner beschlossen worden sei, bleibe weit hinter den Vorschlägen der Union zurück.

Die Bundesregierung hatte nach den Beratungen mit den Ländern erklärt, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Reine Prüfaufträge "sind mit uns nicht zu machen", sagte allerdings der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Augsburger Allgemeinen". Zu möglichen weiteren Gesprächen mit Scholz sagte er, der Ball liege beim Kanzler.

Scholz offen für Asylverfahren in Albanien

Scholz selbst zeigte sich unterdessen offen für italienische Pläne, in Albanien Zentren zur Aufnahme von Migranten einzurichten. Am Rande des Kongresses der europäischen Sozialisten in Malaga verwies er darauf, dass Albanien EU-Beitrittskandidat sei. "Insofern reden wir in Wahrheit um eine Frage, wie man gemeinsam Herausforderungen und Probleme lösen kann in der europäischen Familie", fügte er hinzu. Solche Regelungen seien möglich. "Wir werden das alle genau verfolgen", sagte der SPD-Politiker.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat derweil nach eigenen Angaben in Abstimmung mit dem Innenministerium Maßnahmen ergriffen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Es handele sich um "gut abgewogene und sehr spezifizierte Maßnahmen, die Effizienzgewinne in der Bearbeitung freisetzen, ohne zu Sicherheitsverlusten zu führen", teilte ein Sprecher der Behörde ntv mit.

So werden Mobiltelefone von Asylbewerbern demnach nur noch im Einzelfall überprüft, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen. Die Asylverfahren dauern der Behörde zufolge insgesamt im Schnitt 6,7 Monate. Klagen abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung, laufen die entsprechenden Verwaltungsgerichtsverfahren laut BAMF im Schnitt über 22 Monate.