In den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. "In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt. Es geht nicht um Massen und Ströme, es geht um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen", sagte Schulze dem "Spiegel". "Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden."

Politik 12.11.23

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Entwicklungsgelder für Länder zu streichen, die nach Deutschland Geflüchtete nicht zurücknehmen, lehnt die SPD-Politikerin ab. "Den Ärmsten im Land die Unterstützung zu streichen, führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Verzweiflung, Instabilität und Krisen", sagte Schulze. Man könne "über solche Art Strafmaßnahmen nicht die Länder nach unseren Wünschen erziehen". Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber souveränen Staaten.

Schulze gibt Bundeskanzler Olaf Scholz zwar recht, dass Menschen gehen müssten, die kein Bleiberecht haben. "Zugleich müssen wir offen bleiben für Menschen, die auf legalem Weg zu uns kommen, und weiter solidarisch mit Flüchtlingen sein", mahnte die Ministerin.

In der Frage, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden sollten, äußert sich Schulze kritisch. "Ich kann nur empfehlen, diese Debatte nicht ohne die betroffenen Länder zu führen." Neben "all den anderen völkerrechtlichen und ethischen Fragen" sei die entscheidende, welches Land dazu überhaupt bereit wäre.