Kein Bündnis mit AfDMeloni: EU-Asylreform ist keine LösungNach einer krankheitsbedingten Verschiebung gibt sich nun die italienische Ministerpräsidentin Meloni die Ehre und zieht bei der neu angesetzten Pressekonferenz zum Jahresabschluss Bilanz. Von der EU-Asylreform zeigt sie sich wenig begeistert. Darüber hinaus äußert sie sich zur AfD - jedoch nicht wohlwollend.04.01.2024
Verfahren außerhalb der EU?Wüst mahnt Tempo bei Asylfrage anDie Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten. 04.01.2024
Immer mehr Jungen und MännerFast ein Drittel der Asylbewerber ist minderjährigAsylbewerber in Deutschland sind meist jung und männlich - so weit, so bekannt. Neue Zahlen des BAMF zeigen nun ein genaueres Bild. Demnach sind Minderjährige die größte Gruppe unter den Erstantragsstellern. Außerdem zeigt sich, dass der Anteil junger Männer am Gesamtvolumen wieder zunimmt.30.12.2023
"Dumme Energiesanktionen"Wagenknecht-Partei möchte Wiederannäherung an RusslandAus ihrer Nähe zu Russland machen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter keinen Hehl. So will die künftige Partei um die Ex-Linken-Politikerin den "Wirtschaftskrieg" mit Russland sowie die "dummen Energiesanktionen" beenden. Auch zur Asylpolitik bezieht das Bündnis klar Stellung.29.12.2023
Eine Million Asylbewerber 2023Deutschland in EU Hauptzielland für FlüchtlingeDie Europäische Union wird 2023 mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland ist mit großem Abstand das Hauptzielland für Asylbewerber. In Brüssel rechnet man auch im nächsten Jahr mit neuen Rekorden. 25.12.2023
Ungerührt vom Zorn der LinkenMacron rückt nach rechtsDer linke Flügel von Macrons Regierungslager steht unter Schock. Wie zuvor die Rentenreform boxt der Präsident auch das schärfere Einwanderungsgesetz durch die Instanzen. Seine Begründung für den Schulterschluss mit Le Pen: "Wir müssen eben lernen, mit relativen Mehrheiten zu arbeiten."21.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
Deutliche Verschärfung geplantEU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu AsylreformDas Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden. 20.12.2023
Binnen 48 Stunden nach Ankunft Spahn will Geflüchtete nach Ghana und Ruanda abtransportierenDie Abwicklung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ist die Kernforderung im neuen Migrationskonzept der CDU. Fraktionsvize Spahn hofft auf abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten. 17.12.2023
Neue Beratungen erst 2024Ampel verschiebt erleichterte Einbürgerung und Asyl-PaketNach langem Ringen einigt sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024. Andere Projekte müssen jedoch auf das kommende Jahr verschoben werden. So können sich SPD, Grüne und FDP weder bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch dem geplanten Asyl-Paket einigen.13.12.2023
