"Es geht um Menschen"Schulze: In Migrationsdebatte fehlt jede EmpathieIn den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker. 12.11.2023
"Ball liegt bei Scholz"Union will über Migration reden - und kritisiert KanzlerBei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.11.11.2023
"Um Verfahren zu beschleunigen"Faeser will Asylbewerber-Überprüfung reduzierenBund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen. 11.11.2023
Tuvalu wird komplett versinkenAustralien schafft Klimawandel-AsylIn spätestens 100 Jahren wird der Südseestaat Tuvalu im Meer versunken sein, so die traurige Prognose von Experten. Der Klimawandel sorgt bereits jetzt für Überflutung, die ein Leben unmöglich machen wird. Australien erklärt sich nun bereit, Betroffene aufzunehmen.10.11.2023
Ricarda Lang im "ntv Frühstart"Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzenEigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.08.11.2023
"Natürlich auch in Afrika"Wagenknecht für Asylverfahren in DrittstaatenIhre neue Partei ist noch gar nicht gegründet, doch ihr Mail-Postfach läuft über vor Anfragen, erzählt Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger". Gegen die Auslagerung von Asylverfahren bis nach Afrika zeigt die Ex-Linke keinerlei Bedenken.08.11.2023
Christian Dürr im "Frühstart""Bargeldauszahlungen waren ein Pull-Faktor"FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die geplante Umstellung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber auf eine Bezahlkarte. Dadurch werde ein Pull-Faktor beseitigt, sagt er im "Frühstart".07.11.2023
Einigung am frühen MorgenDas sind die Ergebnisse des Bund-Länder-GipfelsEindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:07.11.2023
Flüchtlingstalk in der ARD"Abschiebungen könnten den Kommunen helfen"Wie können die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden? Mit dieser Frage hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz befasst. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" haben sich die Gäste am Montagabend ebenfalls dem Thema gewidmet. 07.11.2023Von Marko Schlichting
"Sehr historischer Moment"Bund und Länder teilen Flüchtlingskosten neu aufDie Kosten für die Finanzierung von Gefllüchteten ist lange Streitthema zwischen Bundesregierung und Ländern. Nun einigen sich beide Seiten auf eine Neuregelung. Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Kanzler Scholz zeigt sich zufrieden.07.11.2023
