Beschlüsse vor Scholz-Treffen Länder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Migrations-Gipfel im Kanzleramt Heil: Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeitenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.13.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Deutsche noch immer offen für FlüchtlingeAls 2015 und 2016 Hunderttausende nach Deutschland flohen, erlebten sie das, was als "Willkommenskultur" in den Wortschatz einging. Die Stimmung hat sich seitdem gedreht - doch wie sehr? Das Trendbarometer zeigt, dass die Offenheit zur Aufnahme noch immer groß ist.10.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
"Anreize etwas verringern" Woidke dringt auf Sachleistungen für AsylbewerberDie finanziellen Anreize für Migranten verringern, das fordern FDP und die Unionsparteien. Nun schließt sich auch SPD-Ministerpräsident Woidke an. Gewollt ist eine Umstellung auf Sachleistungen. Dieser Kurswechsel ist für Experten unausweichlich.10.10.2023
"Rein in die Beschäftigung" Habeck: Arbeitsmarkt ist auch auf Zuwanderung angewiesenAuf dem Arbeitsmarkt klafft eine Lücke. Um diese zu schließen, betont Wirtschaftsminister Robert Habeck, braucht es auch Zuwanderung. Zudem sollen Menschen mit Fluchterfahrung schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen. Auch in Sachen Beschäftigungsduldung soll sich etwas ändern.10.10.2023
Union gibt Baerbock Mitschuld FDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
"Das entlastet Kommunen" SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
"Rechtlich vergewaltigt" Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur MigrationAuf dem informellen EU-Gipfel in Spanien ist eines der Hauptthemen die gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten. Da sich Polen und Ungarn offenbar nicht gehört fühlen, blockieren sie eine gemeinsame Erklärung und kritisieren die EU scharf. Bundeskanzler Scholz kontert.06.10.2023
"Wir wurden vergewaltigt" Orban wettert gegen Asylbeschluss der EUBei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.06.10.2023
