Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden." Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits erklärt, die Bundesregierung unterstütze, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen.

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Arbeitsminister Heil kündigte an: "Wir bringen jetzt Ordnung in das Thema Migration. Wir erleichtern die Rückführungen derjenigen, die ausreisepflichtig sind, und verbessern die Arbeitschancen von Geflüchteten mit Bleibeperspektive". Das sei "der richtige Weg", fügte Heil hinzu.

Eine ähnliche Forderung kam aus den Ländern. Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und oppositioneller Union an diesem Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Migranten in Deutschland. "Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten. Eine Arbeitspflicht muss her", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung. Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele.

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Sager betonte zugleich seinen Unmut, nicht zum Spitzengespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein. "Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten", sagte er.

Die Koalition hatte sich zuvor darauf geeinigt, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen demnach nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürfen, statt, wie bisher, erst nach neun Monaten. Bundeskanzler Olaf Scholz will im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und generell zur Modernisierung des Landes beraten.

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland sank im Laufe des Jahres im Vergleich zum Jahresende 2022. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Ende 2022 waren es noch 167.848. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach verfügen 135.984 der abgelehnten Asylbewerber über eine Duldung, das entspricht einem Anteil von 87,5 Prozent. 19.464 Personen sind ausreisepflichtig und haben keine Duldung.

Zahl abgelehnter Asylbewerber gesunken

Angesichts dieser Daten kommt Bünger zu dem Schluss, dass in der Debatte über verschärfte Abschiebungsverfahren von "völlig falschen Zahlen ausgegangen" werde. "Nicht 300.000, wie CDU-Chef Merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland. Und die allermeisten von ihnen verfügen über eine Duldung, das heißt, dass sie in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden können oder dürfen", sagt Bünger.

Die meisten ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber stammen aus dem Irak (22.374). Danach folgen Nigeria (10.623), Russland (9520), Afghanistan (8893) und Iran (7109). Das zeige, "dass eine Asylablehnung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Menschen einfach abgeschoben werden können, wie oftmals unterstellt wird", sagt Clara Bünger.