Asylpolitik

Einer der beiden mutmaßlichen Täter von Chemnitz hätte von Deutschland nach Bulgarien überführt werden sollen. Darüber waren sich beide Länder bereits einig. Einem Bericht zufolge wurde die Abschiebung aber nicht fristgerecht durchgeführt.

Unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide der Bremer Außenstelle sorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für einen handfesten Skandal. Laut einem Zeitungsbericht ist das Ausmaß deutlich geringer als zunächst erwartet.

Abgelehnten Asylbewerbern soll in Zukunft trotzdem eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden - sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Nach FDP und SPD schlagen nun auch Politiker der Unionsfraktion ein Modell mit Stichtag vor.

150 Menschen harren auf dem Schiff "Diciotti" aus. Noch gibt es keine Einigung innerhalb der EU, welche Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Die italienische Regierung will nun eine einseitige "Kompensationsmaßnahme" ergreifen.

• Griechische Variante Italien will die EU erpressen

Aufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.

Die Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.

SPD-Chefin Nahles attestiert der Großen Koalition einen mauen Start. Der unionsinterne Streit habe das Erscheinungsbild getrübt. Das soll nun anders werden. Doch zugleich steuert sie ihre Partei auf Konfrontationskurs zum Partner.

Erst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.

Ein lange diskutiertes Einwanderungsgesetz soll Ausländern in Deutschland bald erlauben, unter bestimmten Umständen zu arbeiten. Die Regierung reagiert damit auf den Fachkräftemangel - und räumt einer Berufsgruppe sogar eine Sonderrolle ein. Von Juliane Kipper

Die deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt.