Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat sich für einen schnelleren Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt in Deutschland ausgesprochen. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor für die Integration. Deshalb bin ich dafür, dass wir Menschen, die zu uns geflüchtet sind und hier bleiben können, schneller auf den Arbeitsmarkt bringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".

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"Wir haben in Deutschland einen enormen Mangel an Arbeitskräften. Und auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die hier sind, aber viel zu lange nicht arbeiten dürfen. Hier müssen wir zügig Hürden abbauen", sagte Klingbeil. "Das entlastet Behörden und Kommunen, wenn die Menschen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können." Und es stärke auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Brandenburgs Innenminister macht Druck auf Scholz

Politik 06.10.23

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte angesichts der in den Ländern immer knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln des Bundeskanzlers. "Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Der SPD-Politiker Olaf Scholz müsse sich bei diesem Thema "endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien".

In einer Bund-Länder-Konferenz hätten mehrere Bundesländer jüngst mitgeteilt, dass ein großer Teil der Einrichtungen für Asylbewerber bis zu 100 Prozent ausgelastet sei, berichtete die "Welt am Sonntag" mit Bezug auf ihr vorliegende Sitzungsprotokolle. Die Situation sei aus Sicht der Länder demnach "besorgniserregend". Brandenburg erlebe "hautnah das Versagen der Bundesregierung, die viel zu spät den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Stübgen.

Härtere Asylpolitik: IAB warnt vor zu hohen Erwartungen

Politik 06.10.23

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Der Migrationsexperte Herbert Brücker warnte in der "Rheinischen Post" die Parteien davor, zu hohe Erwartungen an mögliche Einschnitte für Asylbewerber zu wecken. "Wir wissen aus Befragungen, dass Menschen in erster Linie wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf ein faires Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns kommen", sagte der Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialleistungen würden nur je nach Befragung von gut 20 bis knapp 30 Prozent der Geflüchteten als ein Grund unter vielen genannt.

Auch zeigten die meisten quantitativen Studien keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Leistungshöhe und Asylmigration, sagte Brücker. Es gebe auch "keine Hinweise darauf, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung das Wanderungsverhalten beeinflusst". Schlechtere medizinische Versorgung für Asylbewerber würde im Gegenteil ihre Integration in den Arbeitsmarkt erschweren.