Orban nennt es "Migrationskrieg"Ungarn und Polen blockieren Konsens zu EU-AsylpolitikAnfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.30.06.2023
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
Regieren zusammen sechs LänderGrüne von Merz' "Hauptgegner"-Kritik irritiertNachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigt Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die können das aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef fordert weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.28.06.2023
Reform mit UmsetzungsproblemenPlatz an EU-Außengrenzen reicht nicht für neue AsylregelnHunderttausende haben 2022 das Anrecht auf die Prüfung ihres Asylantrags an den EU-Außengrenzen. Nach geplanter Asylreform müssten sie währenddessen in Aufnahmeeinrichtungen warten. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Kapazitäten jedoch bei Weitem nicht aus.28.06.2023
"Es geht um eine Grundsatzfrage"Touré sieht Asyl-Streit bei Grünen nicht beigelegtDie Grünen müssen in der Ampel-Koalition immer wieder unliebsame Kompromisse eingehen. Doch wie viel Pragmatismus ist zu viel? Landesministerin Amina Touré stellt die Frage, ob die Partei beim EU-Asylkompromiss vielleicht ein "Stückchen" zu weit gegangen ist.25.06.2023
Verschärfte AsylverfahrenDie Abschottung der EU steht auf wackeligem FundamentWerden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.23.06.2023Von Lea Verstl
"Sind unseren Werten nicht treu"Macron spricht mit Meloni über AsylpolitikFrankreich und Italien liegen bei der Migrationspolitik über Kreuz, die Macron-Regierung wirft Ministerpräsidentin Meloni vor, geltendes Recht zu brechen. Jetzt gibt es offenbar den Versuch einer Annäherung zwischen den Mittelmeeranrainern. 21.06.2023
Grüne suchen Mut und ZuspruchBrrr, ist das hier ungemütlich!Der Grünen-Vorstand kann die befürchtete Eskalation des Asylstreits abwenden. Doch der kleine Parteitag gibt Einblick in die Seele einer vom Regieren verunsicherten Partei. Hinter den Kulissen wird beinhart gefochten und Robert Habeck verhebt sich beim tiefen Griff in die Pathos-Kiste.18.06.2023Von Sebastian Huld, Bad Vilbel
Grüne geben im Asyl-Streit nachHarte Landung auf dem Hosenboden der TatsachenDie Grünen stehen am Wochenende vor einer veritablen Zerreißprobe. Deutschlands Zustimmung zu einer restriktiveren Asylpolitik treibt viele Parteimitglieder auf die Palme. Dass ein Eklat abgewendet wird, liegt vor allem daran, dass die Grünen ein Einsehen haben - in ihre geschwundene Macht.17.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Partei steht hinter BaerbockGrüne können großen Asyl-Eklat abwendenNach tagelangem Streit auf offener Bühne und Debatten im Hintergrund gerät der kleine Parteitag der Grünen zum Showdown über Deutschlands Zustimmung zur Asylreform. Nach zähem Ringen steht ein Positionspapier, das die Partei beruhigt - aber tiefe Gräben nicht zuzuschütten vermag.17.06.2023Von Sebastian Huld, Bad Vilbel
