Philipp Amthor im "Frühstart""Wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote"Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.15.06.2023
Asylpolitik spaltet die GrünenAm Samstag kracht esUmfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown.15.06.2023Von Sebastian Huld
Martin Huber im "ntv Frühstart"CSU-Generalsekretär: Ampel-Politik befeuert AfDCSU-Generalsekretär Huber geht mit der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das Bündnis regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und betreibe auch beim Heizungsgesetz weiter "Augenwischerei". Das helfe der AfD. Diese dürfe und könne aber "niemals Volkspartei sein".13.06.2023
Kritik an "Kotau vor Populisten"Andrea Ypsilanti tritt enttäuscht aus der SPD ausHessens frühere SPD-Landeschefin verlässt ihre Partei. Ihre Begründung: Der jüngste EU-Asylkompromiss lasse sie "ohnmächtig und sprachlos" zurück. In Hessens SPD glaubt man aber auch, dass dies "eher das i-Tüpfelchen" gewesen. Es habe eine schleichende Entfremdung gegeben.12.06.2023
Asylrecht-Talk bei Anne Will"Dieses Abkommen wird das Sterben nicht verhindern"Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei "Anne Will" war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander.12.06.2023Von Ingo Scheel
"Endlich solidarisches System"Scholz verteidigt härtere EU-AsylregelnDie geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - die EU-Innenminister einigen sich dennoch auf ein deutlich härteres Vorgehen an den Grenzen. Alles endlich einheitlich und "solidarisch", rechtfertigt Kanzler Scholz den Beschluss.10.06.2023
"Absurd", "Inakzeptabel"Ungarn und Polen schimpfen über EU-AsylkompromissNach langem Verhandeln ringen sich die EU-Staaten zu einem Kompromiss in der Asylpolitik durch. Künftig soll es einen Solidaritätsmechanismus und Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Kritik gibt es aber nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von Polen und Ungarn.09.06.2023
Die wichtigsten AntwortenDie Asyl-Einigung der EU - das steckt dahinterNach zähem Streit einigen sich die EU-Innenminister auf ein neues EU-Asylsystem. Wer schlechte Bleibeperspektiven hat, soll gar nicht erst einreisen dürfen. Im Gegenzug sollen Geflüchtete besser verteilt werden. Erleichterungen für Familien, wie von Deutschland gewünscht, wird es nicht geben. 09.06.2023
"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
