Innenminister diskutieren noch Scholz und Meloni dringen auf EU-Asyl-ReformDie aktuellen Verhandlungen der EU-Innenminister über schärfere Asylverfahren gestalten sich schwierig. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen zum Teil weit auseinander. Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni sind dennoch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.08.06.2023
EU-Reform zustimmen? Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Deutliche Verschärfung geplant Faeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
Asylgipfel der EU-Innenminister Güler: "Meine Hoffnung auf Einigung schwindet"Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen.08.06.2023Von Marko Schlichting
Grünen-Chef im "Frühstart" "Die Verzweiflung auf russischer Seite wächst"Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".07.06.2023
Unmut wegen Asyl-Kurs Grünen-Mitglieder kritisieren eigene ParteispitzeDie EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.06.06.2023
"Haushalt massiv entlasten" Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
Vorprüfungen an Außengrenzen Union: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
"Wettstreit der Unwürdigkeit" Viele Prominente kritisieren Asylpolitik der AmpelKommende Woche beraten die Innenminister der EU erneut über eine Reform der gemeinsamen Asylregeln. Auch Deutschland will sich diesen anschließen - und etwa Asylzentren außerhalb der EU errichten. Mehr als 100 Künstler aus Deutschland kritisieren dies scharf.03.06.2023
25.538 Zurückweisungen Beamte greifen an Grenzen zu Schweiz und Österreich hart durchDie Bundespolizei ist gerade an den Grenzen zu Schweiz und Österreich wohl aktiver als sonst. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sie deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. Von der Linksfraktion gibt es dazu schwere Vorwürfe.31.05.2023
