Grünen-Chef im "Frühstart" "Die Verzweiflung auf russischer Seite wächst"
07.06.2023, 09:41 Uhr Artikel anhören
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Russland für die Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Es ist erdrückend deutlich, wenn man sich die Indizien anschaut, dass alles für Russland spricht", sagte er im "Frühstart" von ntv. Dies sei nicht nur eine Umweltkatastrophe, sondern "vor allem und dringlichst eine humanitäre Katastrophe".
"Wenn Trinkwasser fehlt, wenn die Stromversorgung zusammenbricht, wenn man sieht, dass auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte beispielsweise der Boden nicht mehr bearbeitbar ist, Felder zerstört werden, das ist alles ganz furchtbar", so Nouripour weiter. "Und ehrlich gesagt, mir läuft's kalt den Rücken runter, wenn ich sehe, dass das auch noch Cherson getroffen hat. Die eine Stadt, von der es die meisten Beweise dafür gibt, dass es dort beispielsweise systematische Vergewaltigungen von Frauen gegeben hat, als die Russen die Stadt noch in den Händen hatten."
Nouripour nannte die Zerstörung des Staudamms "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite". Auf die Frage, ob er mit weiteren Anschlägen dieser Art rechne, sagte Nouripour: "Es ist alles denkbar. Es ist auch eine Verzweiflungstat. Man sieht, dass die russische Seite militärisch einfach überfordert ist und nicht gut aufgestellt ist. Und wenn man sich anschaut, warum das wohl passiert ist, dann ist es ja sehr deutlich, dass man Angst hatte, dass man einer Gegenoffensive der ukrainischen Seite zur Befreiung von bestimmten Gebieten nicht Herr hätte werden können." Die Verzweiflung auf russischer Seite wachse "und dementsprechend auch die Rücksichtslosigkeit".
Asylrechtsreform nicht um jeden Preis
Zum Protestbrief der Grünen-Basis gegen den Asylkurs der Bundesregierung sagte Nouripour, es sei gut, dass es den Brief gebe. "Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben. Das ist nicht irgendeine Diskussion. Hier geht es um Kern-DNA meiner Partei."
Die derzeitigen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union seien unhaltbar. "Da gibt es weder Humanität noch Ordnung. Deshalb ist es gut, dass jetzt verhandelt wird", so Nouripour. Eine Reform des europäischen Asylrechts sei seit mindestens neun Jahren überfällig. "Die darf es aber nicht um jeden Preis geben. Und dementsprechend werden wir uns beteiligen und versuchen dort mitzuwirken und das Ergebnis dementsprechend auch beurteilen."
Auf die Frage, ob dieser Brief nicht auch eine Kritik an der Parteispitze sei, sagte Nouripour: "Das ist mehr als erlaubt." Er versicherte, die Grünen würden "dafür kämpfen, dass es einen Verteilungsmechanismus gibt, wenn es Grenzverfahren geben sollte". Zudem würden die Grünen "bei den Grenzverfahren sehr genau darauf achten müssen, dass das Grundrecht darauf, einen Antrag zu stellen, damit man beurteilt wird, damit geprüft wird, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht, nicht ausgehebelt werden darf". Es müsse "die volle individuelle Überprüfung geben und es muss die Verteilung geben". Entscheidend für die Grünen sei, "dass schutzbedürftige Gruppen, dass vulnerable Gruppen, Kinder, Familien, Schwangere, dass sie nicht in Lagern eingesperrt werden".
Quelle: ntv.de, tbe/hvo
