Grüne vor Parteitag gespalten80 Landtagsabgeordnete schreiben Asyl-BrandbriefDer europäische Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen. Vor einem kleinen Parteitag in Hessen macht ein Brandbrief die Runde. Darin rufen mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete zum Widerstand auf.17.06.2023
Zwei Drittel arbeiten analogScholz drängt auf Digitalisierung der AusländerbehördenZwei Drittel der Ausländerbehörden in Deutschland sind nicht digitalisiert. Die Kommunikation und der Überblick über die Migration werden dadurch erheblich erschwert. Das müsse sich schnell ändern, fordert Kanzler Scholz. Zumal der Bund den Ländern bei der Flüchtlingsversorgung mit einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greift. 15.06.2023
Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
Philipp Amthor im "Frühstart""Wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote"Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.15.06.2023
Asylpolitik spaltet die GrünenAm Samstag kracht esUmfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown.15.06.2023Von Sebastian Huld
Martin Huber im "ntv Frühstart"CSU-Generalsekretär: Ampel-Politik befeuert AfDCSU-Generalsekretär Huber geht mit der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das Bündnis regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und betreibe auch beim Heizungsgesetz weiter "Augenwischerei". Das helfe der AfD. Diese dürfe und könne aber "niemals Volkspartei sein".13.06.2023
Kritik an "Kotau vor Populisten"Andrea Ypsilanti tritt enttäuscht aus der SPD ausHessens frühere SPD-Landeschefin verlässt ihre Partei. Ihre Begründung: Der jüngste EU-Asylkompromiss lasse sie "ohnmächtig und sprachlos" zurück. In Hessens SPD glaubt man aber auch, dass dies "eher das i-Tüpfelchen" gewesen. Es habe eine schleichende Entfremdung gegeben.12.06.2023
Asylrecht-Talk bei Anne Will"Dieses Abkommen wird das Sterben nicht verhindern"Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei "Anne Will" war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander.12.06.2023Von Ingo Scheel
"Endlich solidarisches System"Scholz verteidigt härtere EU-AsylregelnDie geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - die EU-Innenminister einigen sich dennoch auf ein deutlich härteres Vorgehen an den Grenzen. Alles endlich einheitlich und "solidarisch", rechtfertigt Kanzler Scholz den Beschluss.10.06.2023
