Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
EU-Asylkompromiss auf der KippeGriechen, Italiener und Co. stellen sich querDie EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Reform des Asylsystems. Nach langen Verhandlungen präsentiert die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließlich einen Kompromiss. Doch mehreren Mitgliedstaaten gehen die Vorhaben nicht weit genug - andere finden sie zu rigide.08.06.2023
Innenminister diskutieren nochScholz und Meloni dringen auf EU-Asyl-ReformDie aktuellen Verhandlungen der EU-Innenminister über schärfere Asylverfahren gestalten sich schwierig. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen zum Teil weit auseinander. Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni sind dennoch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.08.06.2023
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Deutliche Verschärfung geplantFaeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
Asylgipfel der EU-InnenministerGüler: "Meine Hoffnung auf Einigung schwindet"Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen.08.06.2023Von Marko Schlichting
Grünen-Chef im "Frühstart""Die Verzweiflung auf russischer Seite wächst"Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".07.06.2023
Unmut wegen Asyl-KursGrünen-Mitglieder kritisieren eigene ParteispitzeDie EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.06.06.2023
"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
