EU plant drei Jahre Bleiberecht Über 400.000 Menschen aus Ukraine geflohenDie Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine steigt weiter an: Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben bereits 422.000 Menschen das Land verlassen. Unklar bleibt, wie viele Binnenflüchtlinge sich in der Ukraine befinden. Die EU bereitet sich darauf vor, Vertriebenen ein dreijähriges Bleiberecht zu gewähren.28.02.2022
Thomae: Faire Lastenverteilung Reform des europäischen Asylsystems gefordertTausende Menschen versuchen, vor dem Krieg in der Ukraine zu flüchten. Angesichts dieser Krise ruft der FDP-Politiker Thomae dazu auf, das bestehende gemeinsame Europäische Asylsystem umfassend zu reformieren. Wichtig sei, dass kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.26.02.2022
Jury will sensibilisieren "Pushback" ist "Unwort des Jahres" 2021Die Aktion will auf unangemessenen Sprachgebrauch aufmerksam machen. Hunderte Vorschläge werden für die Wahl des "Unwortes des Jahres" eingereicht. Trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie entscheidet sich die Jury aus Sprachwissenschaftlern für einen Begriff, der eine andere Problematik aufzeigt.12.01.2022
Für Bewerber aus Afghanistan Faeser will Chance auf Asyl verbessernBislang stuft der Bund Afghanistan nicht als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive" ein. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern, damit afghanische Asylbewerber bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. In Faesers Ministerium herrscht aber wohl Skepsis.06.01.2022
Zunahme um 33 Prozent Deutschland ist in Europa Hauptziel für AsylsuchendeMenschen aus Afghanistan und Syrien fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg oder politischen Unruhen. Ihr Ziel: Europa. Die Zahl der Asylsuchenden nimmt im Jahr 2021 wieder zu. Deutschland bleibt innerhalb der EU das begehrteste Zielland.25.12.2021
Offenbar Asylantrag in Belarus Polen meldet Grenzsoldaten als vermisstPolen meldet an der Grenze zu Belarus einen Soldaten als vermisst. Aus Belarus heißt es, der Mann sei nicht mit Polens hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik einverstanden und habe politisches Asyl beantragt. Warschau schiebt für das Verschwinden des Mannes hingegen eine andere Erklärung vor.17.12.2021
Streit um Vorrang von EU-Recht Orban scheitert vor VerfassungsgerichtNachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.10.12.2021
Harte Haltung in Migrationsfrage "Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Urteil gegen Ungarns Asylpolitik "Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
Flüchtlinge kommen aus Südeuropa Seehofer denkt über Einreisekontrollen nachAsylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.20.10.2021
