Asylpolitik

Monatelang kennen die Christsozialen kaum ein anderes Thema: Vehement fordert die CSU-Parteispitze eine Obergrenze für Flüchtlinge. Angesichts sinkender Zahlen gibt sich Parteivize Christian Schmidt nun friedlich - doch es droht schon neuer Streit.

Ausgerechnet in der Slowakei beraten die EU-Innenminister über Migration. Das Land wehrt sich vor Gericht gegen die eigentlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Jetzt soll es für das nächste halbe Jahr die Arbeit der EU-Staaten koordinieren.

Um ihrer Abschiebung aus Deutschland zu entgehen, besetzen dutzende Roma aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien den Regensburger Dom. Sie halten ihre Herkunftsländer für nicht sicher. Das Bistum lässt sie gewähren.

Dänemark greift in der Asylpolitik hart durch. Höhere Geldbeträge von Flüchtlingen dürfen beschlagnahmt werden: So soll die Unterbringung in Asylunterkünften mitfinanziert werden. Fünf Iraner müssen jetzt erstmals fast 11.000 Euro abgeben.

Nicht nur Ärzte sind sauer, dass der Innenminister sie beschuldigte, Abschiebungen zu hintertreiben. Seit klar ist, dass er mit nicht belegbaren Zahlen argumentierte, hält sich auch der Koalitionspartner nicht zurück. Der Minister gesteht einen Fehler ein.

Der Innenminister behauptet, Ärzte schützten viele junge Männer mit falschen Attesten vor der Abschiebung. Nun muss das Ministerium einräumen, dass de Maizière mit nicht belegbaren Zahlen argumentiert.

Der Bundesrat vertagt seine Entscheidung. Nun wird weiter darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Dabei ist die Einstufung praktisch belanglos. Von Issio Ehrich

Sind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.

Kann es sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig sind? Innenminister de Maizière zweifelt das stark an und rügt die Ärzte dafür, dass sie nicht anerkannten Asylbewerbern solche Atteste ausstellen.

• Gegen Einbrüche und Diebstahl De Maizière will Hilfspolizisten

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.