Asylpolitik

Ob Klima, Asyl oder Energie - für bestimmte Bereiche hat der Bund Rücklagen geschaffen. In der Summe belaufen sich die Schattenhaushalte auf 100 Milliarden Euro. Intransparent ist dagegen die hohe Zahl der Extrabudgets.

In den vergangenen zwei Wochen haben Zuschauer in den öffentlich-rechtlichen Sendern den drei Kanzlerkandidaten auf den Zahn gefühlt. Am Donnerstagabend ist in der ZDF-Sendung "Klartext" Annalena Baerbock zu Gast. Die Zuschauer erleben eine kämpferische Kandidatin. Von Marko Schlichting

Nachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.

Noch immer sitzen viele Geflüchtete in Litauen fest, nachdem sie zuvor offenbar von Belarus gezielt über die Grenze geschleust wurden. Ein Ärgernis für die Europäische Union, aber gleichzeitig eine Chance, endlich eine gemeinsame Asylpolitik auf den Weg zu bringen.

Wegen Amtsvergehen beginnt in Dänemark der Prozess gegen die frühere Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. Sie ließ ein asylsuchendes Paar trennen, weil die Frau minderjährig war. Auch weitere Paare landeten in verschiedenen Aufnahmelagern - trotz gemeinsamer Kinder.

Die Evakuierungsflüge aus Kabul sind gerade beendet, da treibt eine mögliche Fluchtbewegung Tausender Afghanen die EU-Außenminister um. Hauptziel ist, Migrationsanreize zu unterbinden. Innenminister Seehofer sieht für die EU aber auch eine Chance.

29 Athleten treten bei den Olympischen Spielen in Tokio nicht für ihr Heimatland an, sondern im Flüchtlingsteam. Einer von ihnen ist Eldric Sella, ein Venezuelaner, der zuletzt in Trinidad und Tobago lebte. Doch dorthin kann er nicht zurückkehren. Jetzt hat seine Hängepartie ein Ende.

Im ersten Halbjahr beantragen fast 200.000 Menschen in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl. Der größte Teil von ihnen hofft auf Zuflucht in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind die Zahlen niedriger als üblich.

Wie schwer ist es, sich in Deutschland als syrischer Flüchtling auszugeben? Wenn es nach Franco A. geht, ist eine falsche Identität relativ einfach zu inszenieren. Vor Gericht erklärt der Terrorverdächtige sein Vorgehen.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Giffey fordert konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan oder Syrien, sofern in Deutschland lebende Migranten schwere Verbrechen begangen haben. Diese Fälle müssten mehr aus der Opferperspektive betrachtet werden.