Asylrecht

Nach den Prügelattacken von vier Asylbewerbern im Amberg sieht sich Innenminister Seehofer in seinem Drängen bestätigt, die Abschieberegeln weiter zu verschärfen. Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser widerspricht. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum er Seehofers Vorschläge für abwegig hält.

Wer zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, soll schneller abgeschoben werden können, fordert die Unionsfraktion. Wichtig sei aber auch, dass geltendes Recht umgesetzt werde, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Middelberg. Vor allem die Grünen sieht er in der Pflicht.

Seit 2012 harrt der Wikileaks-Gründer Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador aus. Doch sein Aufenthalt wird über die Jahre immer weniger erwünscht. Die Auflagen werden strenger. Der Australier kann nichts dagegen unternehmen.

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, dies aber bereits in einem anderen EU-Land getan hat, soll nach dem Willen der Länder künftig weniger Leistungen bekommen. Das könnte auf ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland zutreffen.

Nachdem der Erlass bereits von zwei Gerichten gekippt wurde, will US-Präsident Donald Trump nun beim Obersten Gerichtshof seine geplante Verschärfung des Asylrechts durchbringen.

Während von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Michael Kretschmer zuletzt kritische Töne zum UN-Migrationspakt laut wurden, gibt sich Markus Söder aufgeschlossen. Auch am Asylrecht will der bayerische Ministerpräsident nicht rütteln.

Tausende Migranten sitzen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana fest. Die USA wollen über ihre Asylanträge nun gleich vor Ort entscheiden, so sieht es angeblich ein Abkommen mit Mexiko vor. Unterdessen kündigt US-Präsident Trump Verhaftungen an.

Das Ende der vergangenen Woche bestimmt eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl, angestoßen von Friedrich Merz. Darüber freuen kann sich die AfD, sie legt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ordentlich zu.

Er hat das Grundrecht aus Asyl infrage gestellt und damit für Aufregung unter den Anhängern nahezu aller Parteien gesorgt. Die Bundespolizeigewerkschaft aber hat CDU-Vorsitzkandidat Merz überzeugt. Sie stimmt seinen Überlegungen zu.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Merz, stellt das individuelle Asylrecht infrage und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Die Kieler Bildungsministerin Prien warnt im Interview mit n-tv.de vor einem "populistischen Überbietungswettbewerb" in der Union.