Asylrecht

Schon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.

Seit Dezember arbeiten Union und SPD an einem Neuaufschlag zum Thema Migration. Nun ist ein Gesetzespaket fertig, das in zwei Richtungen wirken soll. Arbeitswillige Fachkräfte sollen leichter einwandern dürfen. Zugleich sollen ausreisepflichtige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können.

Sieben Jahre hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Damit war Mitte April Schluss, aber nicht freiwillig: Ecuador hat den langjährigen Gast rausgeschmissen. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer noch im britischen Gefängnis. Schweden und die USA verlangen seine Auslieferung.

In der gesamten EU geht die Zahl der schutzsuchenden Menschen zurück. Zwar werden weniger positive Asylbescheide ausgestellt, doch Deutschland bleibt trotz des Rückgangs das EU-Land, das die meisten Asylsuchenden anerkennt. Die Schlusslichter liegen im Osten Europas.

Die Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.

Viele in den USA sehen in Julian Assange einen Staatsfeind. Ecuadors Präsident hält ihn für einen Spion, der in Prozesse anderer Staaten eingreifen wollte - und verteidigt damit die Aufhebung des Asyls für den Wikileaks-Gründer.

Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister.

Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.

Asylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.

Der Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.