"Natürlich auch in Afrika" Wagenknecht für Asylverfahren in DrittstaatenIhre neue Partei ist noch gar nicht gegründet, doch ihr Mail-Postfach läuft über vor Anfragen, erzählt Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger". Gegen die Auslagerung von Asylverfahren bis nach Afrika zeigt die Ex-Linke keinerlei Bedenken.08.11.2023
Schon Seehofer scheiterte SPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
Gesetz diese Woche im Kabinett Faeser plant mehr Tempo bei AbschiebungenDeutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.23.10.2023
Kanzler will restriktiven Umgang Scholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.20.10.2023
Kritik an Vorschlägen der Länder Kommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-Treffen Länder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Grundrecht ändern? Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
Grünen-Chef im Interview "Merz verkennt die tödliche Wirkung von Bomben"Die Grünen quälen sich mit der Migrationspolitik. Im Interview wehrt sich der Vorsitzende Omid Nouripour gegen Klischees über seine Partei - und spricht über Gewalt im Wahlkampf. 07.10.2023
"Das entlastet Kommunen" SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
"Wir wurden vergewaltigt" Orban wettert gegen Asylbeschluss der EUBei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.06.10.2023
