"Sollen regulär arbeiten" FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber ab
18.09.2023, 00:24 Uhr Artikel anhören
Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt: CSU-Chef Söder plädiert dafür, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
(Foto: picture alliance/dpa)
Während die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem.
Die FDP im Bundestag hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine Arbeitspflicht von Asylbewerbern zurückgewiesen. "Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten." Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, so Thomae.
Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits jetzt selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. "Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist", so Thomae.
Der CSU-Chef hatte angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Zudem plane er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. "Das sollte überall in Deutschland gemacht werden", hatte Söder der "Bild am Sonntag" gesagt.
Unionsfraktion unterstützt Söder
Während die SPD Söders Vorstoß als Populismus wertete, kam aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Unterstützung, verbunden mit Kritik an der Ampel. Den Einsatz von Asylbewerbern für gemeinnützige Arbeiten begrüßte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm, sprach allerdings bei anerkannten Asylbewerbern von einem "riesigen Nachholbedarf": "Trotz des enormen Bedarfs an Arbeitskräften empfängt nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe", sagte Throm dem RND.
Bezahlkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber seien "ein wichtiger Baustein für die Asyl-Wende", sagte er weiter. "Denn unsere hohen Sozialstandards sind ein wesentlicher Anreiz für die irreguläre Migration." Zudem müsse aber auch die Bundesregierung mehr gegen Anreize für irreguläre Migration tun: "Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen das allein übernehmen müssen", so Throm.
"Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern"
Dazu gehöre eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, so der Unionspolitiker: Dass die Ampel bislang nur Georgien und Moldau neu in die Liste aufnehmen will, sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Migrations-Krise", sagte Throm dem RND. "Auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Behörden zu entlasten und Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können."
Auch FDP-Politiker Thomae sprach sich für die Prüfung weiterer Staaten aus. "Wir brauchen eine Entlastung des deutschen Asylsystems", sagte er. Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern sei dazu ein spürbarer Schritt. "Auch die Einstufung anderer Länder sollten wir prüfen", forderte er. "Allerdings macht eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nur dann Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder auch wirklich abgeschoben werden können. Dazu braucht es ergänzende Vereinbarungen."
Quelle: ntv.de, mau
