Deutliche Verschärfung geplantEU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu AsylreformDas Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden. 20.12.2023
Deutsches Gericht entscheidetVerweigerung des Kopftuchs im Iran ist kein AsylgrundUm Asyl zu erhalten, muss eine politische Verfolgung vorliegen oder drohen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entscheidet nun, dass die Kopftuchverweigerung von Frauen im Iran kein alleiniger Grund für Asyl ist. Auch der Minderheit der Ahwazi wird kein generelles Schutzrecht zugesprochen.18.12.2023
Neue Beratungen erst 2024Ampel verschiebt erleichterte Einbürgerung und Asyl-PaketNach langem Ringen einigt sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024. Andere Projekte müssen jedoch auf das kommende Jahr verschoben werden. So können sich SPD, Grüne und FDP weder bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch dem geplanten Asyl-Paket einigen.13.12.2023
Bewusst "unerträgliche" PolitikDänemark schreckt Asylbewerber gerne offen abDie dänische Asylpolitik ist eindeutig: Sie besteht darin, Menschen zu verschrecken, wie die Verantwortlichen offen zugeben. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch für andere Staaten taugt das Modell aufgrund von EU-Verträgen nicht.08.12.2023
Zu wenig Druck auf DrittstaatenUnion wirft Ampel Verzagtheit bei Abschiebungen vorBei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an. Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten. Die Grünen widersprechen. 04.12.2023
"Balance stimmt nicht"Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Bundesparteitag in KarlsruheGrüne billigen Kurswechsel bei CO2-SpeicherungAuf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe tragen die Delegierten einen Kurswechsel mit bei Technologien, durch die CO2 bei der Produktion abgeschnitten und gespeichert werden kann. Aber nicht ohne Kritik. Auch bei einem anderen Thema zeigt sich, dass die Partei mit sich ringt.26.11.2023
Kampf gegen SchlepperbandenBundespolizei greift in einem Monat 266 Schleuser aufSie sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen, doch seit Oktober gibt es stellenweise wieder stationäre, temporäre Grenzkontrollen. Der Zweck davon sei neben der Einschränkung illegaler Einreisen vor allem die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Nun verkündet die Bundespolizei ihre Bilanz. 17.11.2023
"Natürlich auch in Afrika"Wagenknecht für Asylverfahren in DrittstaatenIhre neue Partei ist noch gar nicht gegründet, doch ihr Mail-Postfach läuft über vor Anfragen, erzählt Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger". Gegen die Auslagerung von Asylverfahren bis nach Afrika zeigt die Ex-Linke keinerlei Bedenken.08.11.2023
Schon Seehofer scheiterteSPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
