Grünen-Chef im Interview "Merz verkennt die tödliche Wirkung von Bomben"Die Grünen quälen sich mit der Migrationspolitik. Im Interview wehrt sich der Vorsitzende Omid Nouripour gegen Klischees über seine Partei - und spricht über Gewalt im Wahlkampf. 07.10.2023
"Das entlastet Kommunen"SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
"Wir wurden vergewaltigt"Orban wettert gegen Asylbeschluss der EUBei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.06.10.2023
Flüchtlingstalk bei Illner"Wir brauchen Humanität und Ordnung"Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf wichtige Punkte zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise verständigt. Die werden jedoch kurzfristig die Probleme nicht beseitigen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner haben sich die Gäste am Abend über mögliche schnelle Lösungen unterhalten.06.10.2023Von Marko Schlichting
"Objektiv ein Rechtsmissbrauch"Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdetAufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter Papier schlägt vor, dass Migranten vor dem Grenzübertritt eine Vorprüfung durchlaufen müssen. 06.10.2023
EU-weite Regelung gefordertStädte- und Gemeindebund: Asylbewerberleistungen angleichenDie Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.02.10.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Asylkompromiss noch wackligUNO: Seit Jahresanfang 2500 Tote im MittelmeerBei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind allein in diesem Jahr rund 2500 Menschen gestorben. Von den 186.000 Migranten, die die Überfahrt geschafft haben, seien die allermeisten in Italien angekommen, berichten die Vereinten Nationen. Derweil kommen sich die EU-Staaten bei der Asylreform näher.29.09.2023
Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
"Noch passend für moderne Zeit?"Britische Innenministerin zweifelt an UN-FlüchtlingskonventionWer politisch oder wegen seiner Religion verfolgt wird, darf nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Die Genfer Konvention ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die britische Innenministerin fragt sich, ob das so noch zeitgemäß sei.26.09.2023
