Einsatz in Ukraine verweigert Deutschland gewährt 90 Russen Asyl
23.09.2023, 16:11 Uhr Artikel anhören
Tausende Russen im wehrfähigen Alter versuchen, dem Kriegsdienst durch Asylanträge zu entgehen.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Um dem Kriegsdienst zu entgehen, erhoffen sich rund 3500 russische Männer Schutz aus Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt jedoch nur bei einem Bruchteil von ihnen den Asylstatus an. Die Linke hält das für "grotesk" - und fordert humanitäre Visa.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur 90 von ihnen erhielten bislang einen Schutzstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied bisher über mehr als 1500 der Anträge aus Russland, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht.
Bei einem Großteil der Anträge, rund 1100, sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das Bundesinnenministerium erklärte in der Antwort: "Die aktuelle Entscheidungspraxis sieht Folgendes vor: Deserteure dürften weiterhin regelmäßig internationalen Schutz erhalten. Zudem Personen, die in die Armee eingezogen werden sollen und den Dienst verweigern, erhalten internationalen Schutz, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen".
Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber." Gemessen an Hunderttausenden Russen, "die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen", sei der Schutzstatus für 90 Menschen eine "grotesk niedrige Zahl".
Die Bundesregierung müsse das BAMF anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren, forderte Bünger. „Und sie muss in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen, um diese Menschen nicht im Stich zu lassen“.
Quelle: ntv.de, spl/dpa
