Termin noch im Februar Scholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Noch unveröffentlichte Zahlen Zahl der Asylanträge in der EU um knapp 50 Prozent gestiegenIm vergangenen Jahr erreichen die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Asylanträge: Knapp eine Million Menschen bewerben sich um den Schutzstatus - viele von ihnen kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan. Deutschland verzeichnet dabei die meisten Anträge.22.01.2023
Auch Niederlande haben Probleme Tausende Asylbewerber in Belgien sind obdachlosIn Belgien steht Schutzsuchenden ein Platz in einem Wohnheim zu, doch der Staat schafft dafür nicht genug Kapazitäten. Die Folge: Tausende sind obdachlos. In dem kleinen Königreich soll die Lage laut Flüchtlingshilfswerk "unter die humanitäre Untergrenze" gesunken sein.20.01.2023
Im Bademantel, im Rücken der FSB Wagner-Söldner gelingt Flucht nach NorwegenEinem mutmaßlich hochrangigen, früheren Wagner-Kämpfer gelingt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Flucht nach Norwegen. So spektakulär seine Flucht abläuft, so wichtig könnte seine Aussage sein. Einem Bericht zufolge diente er in der Einheit, die einen Mann mit Vorschlaghammer hingerichtet hatte.16.01.2023
Zwei Länder besonders im Fokus Deutlich mehr Menschen beantragen Asyl in DeutschlandKnapp 28 Prozent mehr Menschen als noch im Vorjahr beantragen in Deutschland 2022 Asyl, die Schutzsuchenden aus der Ukraine fallen dabei nicht in die Statistik. Und viele Verfahren finden keinen positiven Ausgang.11.01.2023
Supreme Court hat entschieden Trumps Abschieberegel bleibt vorerst in KraftMigranten, die über Mexiko in die USA einreisen wollen, haben keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Eine Regelung aus der Ära Trump schreibt die sofortige Abweisung vor, begründet wurde sie einst mit der Corona-Pandemie. Obwohl diese Gefahr inzwischen gebannt ist, bleibt die Regel weiter bestehen.28.12.2022
"Besser abschieben" Paris will unerwünschte Migranten ausweisenSeit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen. 06.12.2022
Haftbefehl erlassen Asylbewerber aus Eritrea ohne VorstrafenNach der blutigen Messerattacke auf zwei Grundschülerinnen in Illerkirchberg besucht der baden-württembergische Innenminister Strobl den Tatort und warnt vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Der tatverdächtige Eritreer ist der Polizei bislang nicht aufgefallen. Nun muss er in U-Haft. 06.12.2022
Streit über Ausreisepflichtige Union regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Streit um Einbürgerungs-Reform Scholz plädiert für Möglichkeit zur MehrstaatigkeitNach den Plänen von Innenministerin Faeser sollen Bürger aus anderen Staaten künftig schon nach fünf Jahren den deutschen Pass beantragen können. Dies sorgt für Kritik, auch bei der FDP. Bundeskanzler Scholz verteidigt den Gesetzentwurf.28.11.2022
