Thorsten Frei im Interview"Der Bund muss die Migration begrenzen oder zahlen"An diesem Mittwoch weilen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin - es gibt dringenden Redebedarf in Sachen Asyl. Sie fordern mehr Geld vom Bund für die Geflüchteten. Rückendeckung bekommen die Länder von der Bundes-CDU. Thorsten Frei sagt im ntv.de-Interview, zu wenig Geld sei dabei nur das eine Problem. 09.05.2023
Flüchtlingsgipfel am MittwochListe sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Vor dem Gipfel steigt der DruckFaeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Vor Migrationsgipfel mit ScholzRamelow will Asylbewerber pauschal anerkennenVor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.05.05.2023
Demo gegen AsylunterkunftRechter Mob stört Stadtratssitzung in ZittauBei einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau eskaliert die Stimmung. Etliche Teilnehmer dringen anschließend in die Stadtratssitzung ein. Der Oberbürgermeister konstatiert, dass sich Anwohner von den als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen missbrauchen ließen.31.03.2023
Nach Bootsunglück in KalabrienMeloni droht Schleusern mit 30 Jahren HaftVor der Küste Kalabriens sinkt ein Flüchtlingsboot, 72 Migranten sterben, drei Schlepper werden festgenommen. Italiens Regierung weist Vorwürfe über eine Mitverantwortung zurück. Regierungschefin Meloni verschärft nun die Haftstrafen für Schleuser drastisch.09.03.2023
Schwere Vorwürfe gegen ItalienEU-Innenminister machen Rom Druck bei Flüchtlings-RücknahmeEigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.09.03.2023
Internationales Recht gedehntBritische Regierung will Asylrecht nochmals verschärfenDie britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.07.03.2023
Flüchtlingstalk bei Klamroth"So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen"Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. 07.03.2023Von Marko Schlichting
100 Alte müssen rausBerliner Seniorenheim beherbergt nun FlüchtlingeStädte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Umwidmung eines Altenpflegeheims im Berliner Stadtteil Wedding sorgt für Aufregung. Dem Vermieter wird Profitmaximierung vorgeworfen, 100 Pflegeheimbewohner müssen umziehen. 28.02.2023
