"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
Verfahren an EU-AußengrenzenHunderte Grüne entsetzt über AsylpläneOb eine Verschärfung des EU-Asylrechts eine Chance hat, wird am Donnerstag in Brüssel beraten. Ein Brief von der Grünen-Basis an Habeck und Baerbock artikuliert "Erschütterung" über die Pläne.06.06.2023
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
"Migrationsdruck Herr werden"Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze anBerlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab. 30.05.2023
Wettlauf mit der AfDWen wollen Kretschmer und Spahn eigentlich rauswerfen?Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt.30.05.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
"Biden führt Trumps Job zu Ende"Millionen Migranten wollen aus Mexiko in die USADie Corona-Pandemie ist Geschichte und damit eine Sonderregelung, die Flüchtenden aus Zentralamerika einen Asylantrag in den USA untersagte. Schon 2022 kamen so viele Migranten wie nie über die Südgrenze. Bidens Regierung versucht mit umstrittenen Mitteln gegenzusteuern.13.05.2023Von Roland Peters
Hendrik Wüst im "ntv Frühstart""Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.10.05.2023
Entlastung für Ankunftsländer Özdemir für Asyl-Erstprüfung an EU-GrenzenDie Innenministerin will Migranten mit geringen Chancen auf Asyl schon an den Außengrenzen der EU abweisen. Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig müssten diejenigen, die wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen, besser in den Staaten der EU verteilt werden, fordert der Bundeslandwirtschaftsminister.10.05.2023
