Vor Migrationsgipfel mit Scholz Ramelow will Asylbewerber pauschal anerkennenVor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.05.05.2023
Demo gegen Asylunterkunft Rechter Mob stört Stadtratssitzung in ZittauBei einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau eskaliert die Stimmung. Etliche Teilnehmer dringen anschließend in die Stadtratssitzung ein. Der Oberbürgermeister konstatiert, dass sich Anwohner von den als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen missbrauchen ließen.31.03.2023
Nach Bootsunglück in Kalabrien Meloni droht Schleusern mit 30 Jahren HaftVor der Küste Kalabriens sinkt ein Flüchtlingsboot, 72 Migranten sterben, drei Schlepper werden festgenommen. Italiens Regierung weist Vorwürfe über eine Mitverantwortung zurück. Regierungschefin Meloni verschärft nun die Haftstrafen für Schleuser drastisch.09.03.2023
Schwere Vorwürfe gegen Italien EU-Innenminister machen Rom Druck bei Flüchtlings-RücknahmeEigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.09.03.2023
Internationales Recht gedehnt Britische Regierung will Asylrecht nochmals verschärfenDie britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.07.03.2023
Flüchtlingstalk bei Klamroth "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen"Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. 07.03.2023Von Marko Schlichting
100 Alte müssen raus Berliner Seniorenheim beherbergt nun FlüchtlingeStädte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Umwidmung eines Altenpflegeheims im Berliner Stadtteil Wedding sorgt für Aufregung. Dem Vermieter wird Profitmaximierung vorgeworfen, 100 Pflegeheimbewohner müssen umziehen. 28.02.2023
Kurzer Fragebogen statt Gespräch Großbritannien startet Schnellverfahren für AsylanträgeIn Großbritannien stapeln sich die Asylanträge, die Unterbringen vieler Geflüchteter wird immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Lage verbessern. Auf Basis eines kurzen Fragebogens soll über die Anträge entschieden werden. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte davon aber nicht profitieren. 23.02.2023
Mehr Druck auf Herkunftsländer EU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
29.000 Erstanträge im Januar Bamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
