Asylrecht

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen - so steht es im Gesetz. Im Fall des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin hat das nicht funktioniert. Das heizt die politische Debatte zu dem Thema wieder an.

Die Bundesregierung habe die Sicherheitsgesetze und das Asylrecht schon deutlich "verschärft und verbessert", sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf.

Deutschland ist ein Unternehmen, ankommende Flüchtlinge vor allem ein Kostenfaktor. So rechnen die Unternehmensberater von McKinsey und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab. Ihr eigener Dienst war auch nicht billig.

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Migranten aus Syrien können sich nicht darauf verlassen, dass sie ihre Familie nachholen dürfen. Denn erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht über die Flüchtlingssituation entschieden: Eine 33-jährige Syrerin bekommt lediglich "subsidiären Schutz".

Die Anzahl der Abschiebungen könnte in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Fast 20.000 Asylanträge wurden bislang abgelehnt, die Zahl steigt aber noch. Die Anträge stammen vor allem von Menschen aus den Balkanstaaten.

Ein US-Soldat wirft Amerika Kriegsverbrechen im Irak vor. Deswegen will er nicht erneut im Irak kämpfen und flieht vor dem Kriegsdienst. Er beantragt Asyl in Deutschland. Aber Erfolg hat er damit nicht.

Ein neuer Gesetzentwurf der SPD soll gleich drei Probleme auf einmal lösen: den Fachkräftemangel beseitigen, die Flüchtlingssituation entspannen und der Partei Rückenwind im Wahlkampf geben. Wie? Das erklärt Fraktionschef Oppermann.

Die Autorin trifft den Schwarm ihrer Jugend: Den Mann, der uns gezeigt hat, was Abstürze wirklich bedeuten können und wie man es schafft, wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen. In "Willkommen bei den Hartmanns" spielt er einen herrlichen Spießer.

Der australische Kurs gegen Flüchtlinge ist hart - und er soll nun weiter verschärft werden. Eine neues Gesetz soll Menschen, die das Land als Bootsflüchtlinge erreichen, lebenslang bannen. Sie könnten dann weder als Touristen noch geschäftlich jemals wieder einreisen.

Im Dezember trifft sich die CDU zum Parteitag in Essen. Dort soll ein Vorschlag für schärfere gesetzliche Bestimmungen im Asylrecht vorgelegt werden. Unter anderem sollen weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.