Zwei Länder besonders im FokusDeutlich mehr Menschen beantragen Asyl in DeutschlandKnapp 28 Prozent mehr Menschen als noch im Vorjahr beantragen in Deutschland 2022 Asyl, die Schutzsuchenden aus der Ukraine fallen dabei nicht in die Statistik. Und viele Verfahren finden keinen positiven Ausgang.11.01.2023
Supreme Court hat entschiedenTrumps Abschieberegel bleibt vorerst in KraftMigranten, die über Mexiko in die USA einreisen wollen, haben keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Eine Regelung aus der Ära Trump schreibt die sofortige Abweisung vor, begründet wurde sie einst mit der Corona-Pandemie. Obwohl diese Gefahr inzwischen gebannt ist, bleibt die Regel weiter bestehen.28.12.2022
"Besser abschieben"Paris will unerwünschte Migranten ausweisenSeit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen. 06.12.2022
Haftbefehl erlassenAsylbewerber aus Eritrea ohne VorstrafenNach der blutigen Messerattacke auf zwei Grundschülerinnen in Illerkirchberg besucht der baden-württembergische Innenminister Strobl den Tatort und warnt vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Der tatverdächtige Eritreer ist der Polizei bislang nicht aufgefallen. Nun muss er in U-Haft. 06.12.2022
Streit über AusreisepflichtigeUnion regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Streit um Einbürgerungs-ReformScholz plädiert für Möglichkeit zur MehrstaatigkeitNach den Plänen von Innenministerin Faeser sollen Bürger aus anderen Staaten künftig schon nach fünf Jahren den deutschen Pass beantragen können. Dies sorgt für Kritik, auch bei der FDP. Bundeskanzler Scholz verteidigt den Gesetzentwurf.28.11.2022
"Deutschen Pass nicht entwerten"Union stellt sich gegen leichtere EinbürgerungInnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.28.11.2022
Migrations-KurswechselRegierung will Asylverfahren beschleunigenDie Regierung treibt ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik voran. Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht soll ein zweiter Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, deren Bewerber einen Anspruch auf behördenunabhängige Beratung bekommen.02.11.2022
Bei Flucht nach DeutschlandDeserteure aus Russland erhalten meist SchutzSeit der Teilmobilmachung in Russland fliehen Hunderttausende Männer ins Ausland. Da ihnen in ihrer Heimat schwere Repressionen drohen, können sie in Deutschland auf Hilfe hoffen. Allerdings gilt dies nicht für jeden.14.10.2022
Bund will Deserteure schützenBaerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für RussenIn Russland geht die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen deshalb aus dem Land. Der Bund will ihnen die Einreise nicht verweigern. Doch dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme.23.09.2022
