"Zentrum für Spionage"Ecuador verteidigt Asyl-Entzug für AssangeViele in den USA sehen in Julian Assange einen Staatsfeind. Ecuadors Präsident hält ihn für einen Spion, der in Prozesse anderer Staaten eingreifen wollte - und verteidigt damit die Aufhebung des Asyls für den Wikileaks-Gründer.15.04.2019
"Keine Steine in den Weg legen"NRW will Bleiberecht für Geduldete mit Job Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister. 11.04.2019
"Abschiebungen verhindert"Union will Flüchtlingsräten Geld entziehenLeisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten. 28.03.2019
Verbot erst bei "extremer Not"EuGH erleichtert Asylbewerber-AbschiebungAsylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.19.03.2019
Zehn sichere HerkunftsstaatenMinisterium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Auf der Flucht vor TodesstrafeSaudische Schwestern fürchten AbschiebungAus Angst vor Schlägen und Zwangsheirat entscheiden zwei junge Frauen aus Saudi-Arabien während eines Urlaubs zu fliehen. Sie stranden jedoch in Hongkong. Dort kündigt man nun an, sie nur bis zum Ende des Monate zu dulden.23.02.2019
Wie verhalten sich die Grünen?Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifenKnapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.14.02.2019
Referentenentwurf zu GesetzSeehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
"Werkstattgespräch" zu MigrationCDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
