Verbot erst bei "extremer Not" EuGH erleichtert Asylbewerber-AbschiebungAsylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.19.03.2019
Zehn sichere Herkunftsstaaten Ministerium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Auf der Flucht vor Todesstrafe Saudische Schwestern fürchten AbschiebungAus Angst vor Schlägen und Zwangsheirat entscheiden zwei junge Frauen aus Saudi-Arabien während eines Urlaubs zu fliehen. Sie stranden jedoch in Hongkong. Dort kündigt man nun an, sie nur bis zum Ende des Monate zu dulden.23.02.2019
Wie verhalten sich die Grünen? Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifenKnapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.14.02.2019
Referentenentwurf zu Gesetz Seehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
"Werkstattgespräch" zu Migration CDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
Deutlich länger als geplant Dauer von Asylverfahren sinkt auf halbes JahrZwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.11.02.2019
Bei Falschangaben zur Identität Seehofer will lügende Asylbewerber bestrafenAsylbewerber sind bislang die einzigen Ausländer, die strafrechtlich nicht für die Täuschung von Behörden belangt werden. Innenminister Seehofer will das in Zukunft ändern. Falschangaben zur Identität könnten sogar zur Ausreise führen. Die Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik.01.02.2019
"Sie ist erschöpft" Geflohene Saudi-Araberin landet in KanadaEine 18-jährige Saudi-Araberin nutzt einen Familienurlaub in Kuwait, um nach Bangkok zu fliehen. Doch dort wird Rahaf Mohammed al-Kunun über mehrere Tage festgehalten. Nun ist sie in Kanada gelandet, wo sie künftig Asyl erhält.12.01.2019
