Podcast zu Julian AssangeDas werfen ihm die USA und Schweden vorSieben Jahre hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Damit war Mitte April Schluss, aber nicht freiwillig: Ecuador hat den langjährigen Gast rausgeschmissen. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer noch im britischen Gefängnis. Schweden und die USA verlangen seine Auslieferung.17.05.2019
Deutschland hat größten AnteilZahl anerkannter Asylbewerber geht zurückIn der gesamten EU geht die Zahl der schutzsuchenden Menschen zurück. Zwar werden weniger positive Asylbescheide ausgestellt, doch Deutschland bleibt trotz des Rückgangs das EU-Land, das die meisten Asylsuchenden anerkennt. Die Schlusslichter liegen im Osten Europas. 25.04.2019
Schnellere Abschiebung möglichSeehofer verteidigt Rückkehr-GesetzDie Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.17.04.2019
"Zentrum für Spionage"Ecuador verteidigt Asyl-Entzug für AssangeViele in den USA sehen in Julian Assange einen Staatsfeind. Ecuadors Präsident hält ihn für einen Spion, der in Prozesse anderer Staaten eingreifen wollte - und verteidigt damit die Aufhebung des Asyls für den Wikileaks-Gründer.15.04.2019
"Keine Steine in den Weg legen"NRW will Bleiberecht für Geduldete mit Job Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister. 11.04.2019
"Abschiebungen verhindert"Union will Flüchtlingsräten Geld entziehenLeisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten. 28.03.2019
Verbot erst bei "extremer Not"EuGH erleichtert Asylbewerber-AbschiebungAsylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.19.03.2019
Zehn sichere HerkunftsstaatenMinisterium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Auf der Flucht vor TodesstrafeSaudische Schwestern fürchten AbschiebungAus Angst vor Schlägen und Zwangsheirat entscheiden zwei junge Frauen aus Saudi-Arabien während eines Urlaubs zu fliehen. Sie stranden jedoch in Hongkong. Dort kündigt man nun an, sie nur bis zum Ende des Monate zu dulden.23.02.2019
Wie verhalten sich die Grünen?Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019