"Unrechtmäßige Beschränkung" EU geht gegen Ungarns Asyl-Politik vor Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.30.10.2020
Meinungsfreiheit "ausgehebelt"Türkei erhält vernichtendes ZeugnisDas Auswärtige Amt erstellt regelmäßig Lageberichte zu anderen Ländern. Bewertet werden dabei unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit. In der Türkei sollen diese Rechte mittlerweile nicht mehr existent sein. Regierungskritiker suchen daher oft Asyl in Deutschland.30.09.2020
Kein Sonderweg für LänderBundesrat untersagt FlüchtlingsaufnahmeLänder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.18.09.2020
One Woman ShowMoria hat auch mit Moral zu tunIch könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. 16.09.2020Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Klare Vorgaben für AsylreformKurz hält offene Grenzen weiter für falschAls Integrationsminister gehört Sebastian Kurz im Jahr 2015 zu den größten Kritikern offener EU-Grenzen. Auch fünf Jahre später steht der heutige österreichische Kanzler für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. An eine europäische Asylreform stellt er klare Ansprüche.02.09.2020
Prozess gegen FrankreichUrteil spricht Migranten Tausende Euro zuDrei Asylbewerber klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Lebensbedingungen - und bekommen recht. Die Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Klägern nicht nachgekommen, urteilt das Gericht.02.07.2020
"Humanitäre Katastrophe"Linke: Flüchtlinge aus Hotspots holenAuf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.15.06.2020
Verfassungsgericht setzt GrenzenKonvertiten droht keine "Glaubensprüfung"Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.22.05.2020
Neuer UN-Standard beim AsylRegierung sieht keine "Klimaflüchtlinge"Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht. 22.01.2020
UN setzen neuen StandardKlimaflüchtlinge können Asyl beanspruchenEin UN-Ausschuss, dessen Urteile auch Deutschland anerkennt, spricht Klimaflüchtlingen grundsätzlich einen Asylanspruch zu. Experten bewerten die Genfer Entscheidung als "historisch", weil sie neue Standards für Schutzsuchende setzt, die aus Klimagründen ihre Heimat verlassen müssen. 21.01.2020
