Asylrecht

Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien nicht zurück, auch wenn sie über andere Mitgliedsstaaten in die EU gelangen. Das Dublin-Verfahren ist damit ausgesetzt. Möglicherweise ist das der Grund, warum nun ein Mahnschreiben aus Brüssel kommt.

• Verstöße gegen Asylgesetzgebung EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Es geht um die Anerkennung von Flüchtlingen und um Normen für Asylverfahren: Diesbezügliche EU-Regeln haben Deutschland und 18 weitere Länder völlig unzureichend eingehalten - findet EU-Kommissionspräsident Juncker. Das hat Konsequenzen.

Für Afghanen gibt es keinen legalen Weg nach Deutschland. Wer es dennoch schafft, kann nicht damit rechnen, als asylberechtigt anerkannt zu werden – auch dann nicht, wenn er in Merkels Heimatstadt lebt. Von Hubertus Volmer, Templin

Die Grünen stellen in einem Aktionspapier zur Flüchtlingskrise den Schutz der Migranten in den Mittelpunkt. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik müsse so gestaltet werden, dass sie aus Sicht der Schutzsuchenden und der EU-Länder als gerecht empfunden werde.

Während hierzulande Helfer Betten aufstellen, geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten immer mehr unter Druck. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass sie sich "freikaufen" können. Aber auch diese Idee kommt dort nicht gut an.

• Verheugen im "Duell bei n-tv" "Ungarn macht für uns die Drecksarbeit"

Nach heftiger Kritik ändert der Innenminister seine Vorschläge zur Reform des Asylrechts. Ursprünglich sollten abgewiesene Asylbewerber praktisch keine Leistungen mehr bekommen. Jetzt gilt das nur noch für ganz bestimmte Gruppen.

• "Perspektivwechsel" De Maizière verteidigt Flüchtlingskontingente
• "Ansichten revidieren" BAMF-Chef will vieles anders machen

Innenminister de Maiziere erläutert seinen Vorschlag für eine europaweite Deckelung der Flüchtlingszahlen. "Wir brauchen in Europa künftig Kontingente." Wenn diese erschöpft seien, müssen Flüchtlinge in Gegenden außerhalb Europas untergebracht werden.

• "Ansichten revidieren" BAMF-Chef Weise will vieles anders machen

"Wenn Merkel sagt, das deutsche Asylrecht sieht keine Obergrenze vor, dann hat sie nur juristisch recht", sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Praktisch könne das deutsche Asylrecht das aber nicht leisten. Auch in einer anderen Aussage widerspricht er ihr scharf.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird unter BA-Chef Weise einen ganz neuen Ansatz verfolgen müssen. "Ziel ist es, schneller und nachhaltiger zu entscheiden, wer in Deutschland bleiben darf", so Weise. Dabei habe er bereits Lehrgeld zahlen müssen.

Terroristen und andere Verbrecher mischen sich angeblich unter Flüchtlinge, um nach Europa zu kommen. CDU-Politiker Binninger sagt dagegen: In der EU sei es für Kriminelle eher schwieriger geworden.